In die Zukunft der Thüringerinnen und Thüringer investieren!
Thüringer Linke unterstützt Forderung nach Transformationsfonds für sozialen und ökologischen Umbau
Einstimmig hat der Landesvorstand der Partei Die Linke Thüringen heute Abend in seiner Sitzung in Erfurt die Erklärung „In die Zukunft der Thüringerinnen und Thüringer investieren!“ beschlossen. Das Land müsse künftig den Fokus auf Investitionen legen, die der Bewältigung der Herausforderungen der Thüringerinnen und Thüringer unter anderem in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft dienen. Damit unterstützt der Vorstand die Forderungen des Thüringer Umwelt- und Naturschutzverbandes BUND, der vor seiner morgigen Landesversammlung eine Milliarden-Euro für Nachhaltigkeitsinvestitionen und einen Transformationsfonds gefordert hat. Die Thüringer Linke hat in ihrem Regierungsprogramm für 2024 – 2029 bereits Vorschläge gemacht, wie unter anderem etwa 700 Millionen Euro für Transformation kurzfristig mobilisiert werden können.
Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Christian Schaft sagt: „Angesichts der Klimakrise zeigt sich der Handlungsbedarf ganz deutlich. Der soziale und ökologische Umbau darf kein Gegensatz sein und die Menschen brauchen hierfür genauso wie die Unternehmen finanzielle Unterstützung. Wir wollen für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Zukunft mehr Anstrengungen und massive Investitionen. Wir unterstützen daher die Forderungen des BUND und haben ebenso in unserem Regierungsprogramm Vorschläge für eine soziale und umweltfreundliche Politik. Das reicht von einer Neuaufstellung der Industriebeteiligungsstrategie bis hin zu Maßnahmen, mit denen kurzfristig etwa 700 Millionen Euro für die Unterstützung von Kommunen, öffentlichen und sozialen Einrichtungen sowie der Wirtschaft mobilisiert werden können.“
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Erklärung
In die Zukunft der Thüringerinnen und Thüringer investieren!
Energie, Verkehr und Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen – Mitbestimmung stärken!
Der Umbau der Energieversorgung und der Verkehrssysteme drängt. Explodierende Energiepreise, Abhängigkeit von Importen und die Klimakrise machen dringenden Handlungsbedarf klar. Für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Zukunft, wie sie nun in der Thüringer Verfassung verankert ist, braucht es Anstrengungen auch finanzieller Art in vielen Bereichen der Gesundheitsversorgung, Bildung, Mobilität, öffentlichen Verwaltung, Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und Energieerzeugung.
Die notwendigen Schritte hin zu Nachhaltigkeit und einer ökologischen Zukunft für künftige Generationen dürfen nicht auf Kosten der Mehrheit der Menschen gehen, die mit normalen oder geringen Einkommen bereits heute um ein gutes Leben kämpfen müssen. Sozial und ökologisch, das muss Hand in Hand gehen. Die Ausweitung von Mitbestimmung und Demokratie in Kommunen, Land und Bund sowie in den Betrieben kann helfen, den Wandel so zu gestalten, dass alle profitieren. Mitbestimmung sorgt dafür, den besten Weg zu finden und zugleich die Akzeptanz der Entscheidungen zu erhöhen.
Daher unterstützt Die Linke Thüringen die Forderung des BUND Thüringen nach Einrichtung eines Transformationsfonds, der aktiv und unter Beteiligung von Zivilgesellschaft, Verbänden, Beschäftigten und Bürger:innen die Transformation fördert und betreibt. Besonders wichtig ist dabei, dass ökologische, ökonomische, soziale und demokratische Aspekte berücksichtigt werden. Für die Finanzierung der Investitionen wollen wir eine gerechtere Steuerpolitik, unter anderem eine andere Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Luxusgüter.
Die Linke schlägt in ihrem Thüringer Regierungsprogramm für die Realisierung und Finanzierung eines Transformationsfonds auch mehr investive Kreditaufnahmen vor, zum Beispiel über die Landesentwicklungsgesellschaft oder die Thüringer Aufbaubank. Allein mit 50 Millionen Euro Einlagen des Landes könnten so bis zu 700 Millionen Euro für den klimagerechten Ausbau der Infrastruktur in den Dörfern und Städten des Landes mobilisiert werden. Über Beteiligungen des Landes kann gezielt in Entwicklung, Produktion und Nutzung von Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel regenerative Energien und Speicher, investiert werden. Dazu wollen wir, wie es auch der BUND Thüringen fordert, bestehende Förderprogramme evaluieren, sinnvolle Programme nutzen und notwendige neu aufstellen. Die Industriebeteiligungsstrategie des Landes für die Verbindung von Arbeitsplatzsicherung und klimagerechten Umbau kann dafür beispielhaft sein.
Nur mit einer sozialen und umweltfreundlichen Politik können wir das Erreichte bewahren. Damit wollen wir Lebensleistungen schützen, Familien und Beschäftigte im Alltag entlasten, für junge Menschen den Weg frei machen für eine gute Zukunft und unsere Umwelt. Damit Thüringen sicher durch diese schwierigen Zeiten kommt. Das Prinzip nachhaltiger Entwicklung muss Grundlage staatlichen Handelns werden. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren und in den dadurch gesetzten Grenzen muss ein gutes und menschenwürdiges Leben für alle heutigen und künftigen Generationen möglich sein.