Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen stärken

„Die Politik des sozialen Kahlschlags ist frauen- und kinderfeindlich“, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Ina Leukefeld anlässlich des heutigen Frauenaktionstages der PDS Thüringen. „Da helfen auch schöne Reden der Thüringer CDU von der wachsenden Bedeutung und der großen Unterstützung für Familien nichts. Wenn auf sechs Arbeitslose ein Millionär kommt, dann brauchen wir nicht hundert Programm zur Bekämpfung von Armut, sondern ein Programm zur Umverteilung von Reichtum.“, fordert die PDS-Politikerin.

Nach Ansicht von Ina Leukefeld sind Frauen überdurchschnittlich von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen: Als Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen, als Alleinerziehende, als Tätige in schlecht bezahlten Minijobs. Die PDS fordert daher, dass in den Kommunen die bestellten Gleichstellungsbeauftragten in ihrer Arbeit gestärkt werde. Ihnen ist unter anderem ein Rede-, Antrags-, Vorschlags-, Beratungs- und Anhörungsrecht einzuräumen. In diesem Zusammenhang ist die Überarbeitung des Landesgleichstellungsgesetzes notwendig. Nur verbindliche Vorgaben können zu einer realen Verbesserung der Situation von Frauen führen. Darüber hinaus fordert die PDS ein Gleichstellungsgesetz, welches auch für die Privatwirtschaft Vorgaben zu Einstellung, Qualifizierung, Lohngerechtigkeit und Aufstiegschancen macht.

Die PDS hat heute zu einem Gedankenaustausch zum Thema „Die Politik ist weiblich - Frauen mischen sich ein“ Thüringerinnen eingeladen, die sich in Vereinen und Verbänden, in der Kommunal- und Landespolitik engagieren. „Frauen sind nicht nur als Wählerinnen eine politische Kraft. Ihre praktischen Lebenserfahrungen, ihre Kritik und konstruktiven Vorschläge sowie ihr ehrenamtliches Engagement sind unverzichtbar für eine andere Politik.”, erklärt Ina Leukefeld.

f.d.R. Jan Seidel

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