Gesetzliche Rente stärken ist einzige Alternative

Der Sprecherrat der Seniorenarbeitsgemeinschaft des Landesverbandes DIE LINKE. Thüringen erklärt nach seiner Beratung am 17.1.2008, dass sich zeigt, dass die so genannte Riester-Rente kein Erfolgsmodell sondern der eigentliche Problemfall vor allem für Geringverdiener, Arbeitslose und Menschen mit unterbrochen Erwerbsverläufen ist.

Die Vorsitzende des Sprecherrates, Christa Steppat kritisierte von Anfang an, dass mit der Einführung der Riester Rente das Tor zur stärkeren Privatisierung der Alterssicherung aufgestoßen wurde.

„Durch diesen Systembruch wird die private Altersvorsorge privilegiert. Das ist der falsche Weg. Dadurch entpuppt sich der Staat selbst als Nutznießer auf Kosten von Geringverdienenden, Arbeitslosen und mittlerweile immer mehr Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen.“

Die Stärkung der gesetzlichen Rente sei die einzig richtige Alternative, so Steppat. Der Sprecherrat machte darauf aufmerksam, dass das Grundproblem das durch politische Entscheidungen verursachte Absenken der Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung ist. Dazu gehöre auch der mit der „Riester-Rente“ eingeführte so genannte Riester-Faktor. Das Niveau der gesetzlichen Rente wird immer weiter heruntergefahren und den Menschen gleichzeitig eingeredet, sie müssten privat für das Alter vorsorgen.

Steppat fordert deshalb eine dringende Korrektur der Regelung zur Anrechnung von erworbenen Ansprüchen in der Altersvorsorge bei der Grundsicherung. Aufklärung und seriöse Beratung beim Abschluss von „Riester-Verträgen“ sei das Mindeste, was erwartet werden könne.

„Das ist aber nur der erste Schritt einer notwendigen politischen Korrektur des eingeschlagenen Weges, um Altersarmut von Millionen Menschen zu verhindern und um das Vertrauen in den Sozialstaat nicht weiter zu beschädigen, so Steppat abschließend.

f.d.R. Jürgen Spilling