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Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds - Eine Lösung für alle statt Almosen für wenige

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag bringt heute einen Antrag ein, der die Einführung eines Gerechtigkeitsfonds zur Anerkennung der Lebensleistung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner fordert. Laut Berechnungen von Betroffenenorganisationen wurden den Ostdeutschen seit 1991 Rentenansprüche in Höhe von 40 Milliarden Euro vorenthalten. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Härtefallfonds hilft nicht im Ansatz.
Dazu äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse- Röthig, wie folgt:

„Viele der Ungerechtigkeiten, die im Zuge der Deutschen Einheit entstanden sind, sind noch ungelöst, der Bruch unverheilt. Die unbearbeitete Ost-West-Rentenüberleitung gehört zu den schwerwiegendsten. Dieser Missstand wird durch den Härtefallfonds der Bundesregierung nicht im notwendigen Umfang aufgelöst, sondern stellt, ganz im Gegenteil, einmal mehr die Lebensleistung der Ostdeutschen Rentner:innen in Frage.”

“Es braucht eine politische Lösung für alle. Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist das nicht. Was DIE LINKE. vorschlägt ist ein Gerechtigkeitsfonds der alle Rentner:innen, deren Ansprüche bei der Rentenüberleitung gestrichen wurden, in angemessener Höhe entschädigt. Das letzte Wort, um einen gerechten Ausgleich zu finden, darf noch nicht gesprochen sein“, fügt der Co-Vorsitzende Christian Schaft hinzu.

“Es ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, die aus großen Enttäuschungen entstanden sind, unerträglich, wenn die Ampel zehn Milliarden Euro pro Jahr in die Aktienrente, das Prestigeprojekt der FDP, stecken will, der Rentengerechtigkeit im Osten aber weiterhin kaum an Bedeutung beimisst“, ergänzt Grosse-Röthig abschließend.

Pressekontakt

René Kolditz

Pressesprecher
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