Europa- und Kommunalwahl zum Denkzettel für FDP machen!

Angesichts des verantwortungslosen Kurses der FDP in der Renten- und Sozialpolitik fordert Die Linke Thüringen dazu auf, die Europa- und Kommunalwahlen zu einem Denkzettel für die FDP zu machen. Das heute vorgelegte Fünf-Punkte-Programm der Partei für den kommenden Bundeshaushalt bedeutet „soziale Grausamkeiten“.

Dazu sagt Christian Schaft, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke Thüringen: „Wer das Rentenalter erhöhen und die Aktienrente stärken will, der legt die Axt an unsere Alterssicherung. Die FDP nimmt aus Angst vor Wahlniederlagen und aus ideologischer Verblendung unser gesamtes Sozialsystem in Geiselhaft. Rentnerinnen und Rentner haben Sicherheit und Stabilität verdient und brauchen keine Experimente, die nur der Finanzwirtschaft dienen und die Wirtschaft einseitig entlasten. Auch die Forderungen von Lindners Partei, beim Bürgergeld zu streichen und sich bockig gegen jede konstruktive Reform der Schuldenbremse zu stellen, zeugt von Unverantwortlichkeit gegenüber den Menschen. Die Liberalen wollen offenbar kommenden Generationen einen sozialen Scherbenhaufen hinterlassen. Der Plan der FDP würde zu sozialen Graumsamkeiten führen. Wer in dieser Situation das Gespenst einer ‚Staatsinsolvenz‘ an die Wand malt, hat offenbar von Volkswirtschaft keine Ahnung und will politisch zündeln. Bei den anstehenden Wahlen sollten die Wählerinnen und Wähler der FDP einen Denkzettel für ihren politischen Kurs verpassen. Eine generationengerechte Politik mit Ideen für die Zukunft und Mehrheit der Menschen gibt es stattdessen nur mit links.”