Die Vorsitzenden der Thüringer LINKEN, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft zum Verfahren der Haushaltsaufstellung für einen Landeshaushalt 2024.

„Dass das rot-rot-grüne Kabinett, auch unter schwierigen Bedingungen, rechtzeitig einen Haushaltsentwurf als Diskussionsgrundlage für den Thüringer Landtag beschließen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Stabilität in diesen Zeiten. Damit bleiben die Abläufe im Zeitplan und die Abgeordneten haben Zeit, sich im parlamentarischen Verfahren damit auseinanderzusetzen,“ erklärt der Landesvorsitzende Christian Schaft.

„Die Regierung liegt mit der Vorlage des Haushaltes 2024 im Zeitplan - ein deutliches Zeichen für die Stabilität der Regierung. Es ist nun an den demokratischen Fraktionen, gemeinsam einen Haushalt zu verabschieden, der 2024 Sicherheit und eine für Thüringen wichtige Zukunftsorientierung gibt. Im Sinne des “Thüringer Appells” wäre es sinnvoll, wenn die CDU sich den Entwurf erst einmal ernsthaft durchliest, sobald er im Kabinett beschlossen und dem Landtag zugeleitet ist, statt ihn pauschal abzulehnen, wenn Sie ernsthaft Interesse an einer sachlichen Debatte hat und ihren Teil zur Planungssicherheit beitragen will,"ergänzt die Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig.