Demokratie-Monitor: Mehr Mitbestimmung für eine lebhafte Demokratie in Thüringen

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Mehr als die Hälfte der Menschen in Ostdeutschland sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden, obwohl die Idee der Demokratie von fast allen unterstützt wird. Diese Zahlen stammen aus dem heute veröffentlichten „Deutschland-Monitor“ des Zentrums für Sozialforschung Halle, der Universität Jena und des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften Mannheim. Die Linke Thüringen macht in ihrem Regierungsprogramm für die Jahre 2024 - 2029 konkrete Vorschläge, wie mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie möglich werden können.

Dazu sagt Christian Schaft, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke Thüringen: „Die neue Studie zeigt die fast einhellige Unterstützung für Demokratie und gleichzeitig die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Funktionieren. Wir wollen als Antwort darauf mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie möglich machen - von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter, von den Entscheidungen in den Dörfern und Städten bis in die Betriebe. Mehr Mitbestimmung in der Politik und im Alltag bedeuten mehr Selbstwirksamkeit und mehr Unterstützung für die Demokratie. Wir wollen eine Ausweitung des Wahlrechts, unter anderem durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch für Landtagswahlen, und den Ausbau der direkten Demokratie durch Volks- oder Bürgerbegehren. Dazu schlagen wir eine Verfassungsänderung vor, mit der wir dafür sorgen, dass echte Mitbestimmung durch die Abschaffung des sogenannten ‚Finanztabus‘ bei Volksbegehren möglich wird. So könnten Volksbegehren und Volksentscheide künftig auch über Themen entscheiden, die finanzielle Auswirkungen für das Land haben. Wir brauchen zudem den Ausbau umfassender Mitwirkungs- und Mitbestimmungskultur in Schulen für Kinder und Jugendliche, in Verbraucher- und Nutzerbeiräten, für Beschäftigte durch eine Arbeitskammer, in den Städten und Gemeinden und für Seniorinnen und Senioren. Mehr Demokratie wagen, das ist eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft, um mehr Menschen für die Demokratie zu gewinnen."

Den Entwurf des Landesvorstandes für das Regierungsprogramm der Partei Die Linke Thüringen für die Jahre 2024 – 2029 unter dem Titel „Unser Thüringen. Menschlich – Stark – Gerecht“ finden Sie im Internet: www.die-linke-thueringen.de/partei/organe/landesparteitag/ilmenau-maerz-2024/. Der Entwurf wird auf dem Landesparteitag am 16/17. März 2024 in Ilmenau diskutiert und beschlossen.