"Demokratie-Garantie" nach AfD-Urteil für Abstimmungen im Landtag nötig

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen: 

„Die AfD ist in Gänze rechtsextrem. Das muss auch endlich jenen klar werden, die immer noch Mehrheiten mit dieser Partei suchen und auf Stimmen aus der AfD setzen. Von der Thüringer CDU fordere ich eine Demokratie-Garantie! Voigt muss endlich sicherstellen, dass es künftig keine gemeinsamen Abstimmungen mehr mit den Feinden der Demokratie im Landtag und in den Ausschüssen geben wird. Die Mehrheiten müssen ohne die Demokratiefeinde stehen. Falls er das nicht klarstellen will, dann wäre es für CDU-Chef Merz an der Zeit, schnell einzugreifen.”