CDU-Wahlprogramm ist ahnungslos und rückwärtsgewandt

Das heute von der Thüringer CDU vorgestellte Wahlprogramm wird von der Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig als “ahnungslos, ideenlos, rückwärtsgewandt” und als eine “Belastung für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen” kritisiert. Grosse-Röthig sagt:

„Ahnungslos, ideenlos, rückwärtsgewandt und eine Belastung für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen - das ist das Programm der Thüringer CDU. Mario Voigt zeigt, dass er die letzten Jahre nicht genutzt hat, um mit seiner Partei politische Kompetenz aufzubauen. Viele Forderungen und Vorschläge liegen überhaupt nicht in der Zuständigkeit des Landes. Da kann Professor Voigt viel versprechen und viel wollen - aber faktisch nichts machen und seine Versprechen wieder einmal nicht halten. Fragen von Unterhalt, seine Wünsche in der Steuerpolitik, bei Verwaltungsverfahren oder zur Beförderungspraxis von Beamtinnen und Beamten sind allein Bundesrecht. Weiß Herr Voigt das denn nicht?

Die Vorschläge der CDU sind rückwärtsgewandt: Ob zurück zur Atomkraft, Einschränkung von Bildungsurlaub für Beschäftigte, Abschiebezentren oder die Forderung an Kleinkinder, 'Fleiß' und 'Leistung' zu lernen. Wer das Rad zurückdreht, der kommt nie voran. Hilflos und verzweifelt wirkt es, wenn die CDU ein´Landschwestern`​​-Programm fordert, während es längst die von Rot-Rot-Grün initiierten Programm AGATHE und der Gemeindeschwestern gibt. Andere Vorschläge der CDU gehen zu Lasten der Menschen, die das Land tragen, der Familien. Zeit für Angehörige - egal ob Ältere oder Kinder - soll zukünftig vom eigenen Lohn abgespart werden. Das ist keine Politik für die Beschäftigten im Land, die zurecht mehr Lohn und mehr Zeit einfordern, damit das Leben bezahlbar und der Alltag machbar ist.

Statt Ideenlosigkeit und Schlechtreden braucht es Mut und Zuversicht. Das strahlt nur ein Kandidat für das Amt zum Ministerpräsident aus, Bodo Ramelow. Seit mehr als neun Jahren machen Bodo Ramelow und unsere Regierung klar: Wir haben Freude am Machen! Wir gestalten jeden Tag das Land zusammen mit den Menschen, mit Gewerkschaften, Unternehmen und den vielen Engagierten in Vereinen und Verbänden. Thüringen steht heute besser da, als vor zehn Jahren. Die CDU hat in dieser Zeit wenig dazu beigetragen - und wird es auch in Zukunft nicht können.“