Bodo Ramelow: Zeit zum Handeln ist gekommen!

Der Spitzenkandidat der LINKEN zu den nächsten Landtagswahlen, Bodo Ramelow, fordert angesichts der anstehenden Großveranstaltungen der Neonazis in diesem Sommer eine konsequente und wirkungsvolle Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in Thüringen: „Wer die Alarmsignale nicht hört oder nicht hören will, der gefährdet fahrlässig Demokratie und Freiheit“, warnt Ramelow.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. „Es ist unglaublich, wenn Demokraten bei dieser Entwicklung ruhig bleiben. Thüringen liegt bei der Zahl von NPD-Mitgliedern, der Häufigkeit von rechtsextremen Straftaten, bei Neonazigewalt und bei den Aktivitäten der rechtsextremen Szene ganz vorn. „Schlägerkommandos der Neonazis, die Verflechtung mit der organisierten Kriminalität, der gewalttätige Druck auf nichtrechte Jugendliche nicht nur im ländlichen Bereich, das sind keine Horrorszenarien, das ist in Thüringen Realität“, sagt Ramelow und fordern von Politik und Gesellschaft ein deutliches Mehr an Engagement und eindeutige Positionierungen.

„Wir können es nicht hinnehmen, wenn es Rechtsextremen gelingt mit ihrer Hassmusik hunderte von Anhängern wie dieses Wochenende in Gera zu versammeln“. Politik, Verwaltung und gesellschaftliche Institutionen müssten deutlicher als bisher den Impuls zur Aktivierung eines breiten Bürgerprotestes geben. „Wenn heute eine Presseagentur meldet, dass in Gera 900 Neonazis und 300 Gegendemonstranten erwartet werden, dann sollten wir wach werden und dafür sorgen, dass die Demokraten nicht zu einer Minorität werden.

„Abfinden kann man sich mit diesen Zuständen nicht, die Gefahr des Rechtsextremismus ist eine stechende Wunde im Fleisch der Demokratie, wer den Schmerz nicht spürt, der kann auch keine Therapie einleiten. Die LINKE stellt sich der Bedrohung, wir werden mit all unserer Kraft dafür wirken, dass Neonazis 2009 nicht in die Parlamente einziehen werden, erklärt Ramelow abschließend.