Bodo Ramelow: „Wir wollen, dass sich das Volk mehr einmischen kann!“

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Bodo Ramelow ist seit 2014 Ministerpräsident von Thüringen. Wir haben mit ihm über die Wahlen und seine Vorstellungen für unser Land gesprochen.

Engagement im Sportverein, bei der Feuerwehr, in der Volkssolidarität oder auch in der Politik. Thüringen lebt davon, dass Menschen sich in die Gesellschaft einbringen, sich kümmern…  

Ja, unbedingt! Wir wollen, dass das Ehrenamt endlich als Staatsziel in die Verfassung kommt – das schlagen wir seit Jahren vor. Die Verbände unterstützen uns dabei. Wir wollen auch mehr direkte Demokratie in die Verfassung. Wir haben keine Angst vor Wählerinnen und Wählern, vor dem Souverän. Wir wollen, dass sich das Volk mehr einmischen kann. Sowohl wenn es um tagesaktuelle Entscheidung geht, aber auch wenn es Geld kostet. Die CDU hat diese Verfassungsänderung bisher immer verhindert – dafür habe ich kein Verständnis. Wir brauchen endlich mehr Demokratie und das Ehrenamt in der Verfassung!

Demokratie ist ein gutes Stichwort: 2024 ist für Thüringen ein Superwahljahr. Erst die Kommunal- und Europawahl, dann am 1. September die Landtagswahl. Du willst wieder als Spitzenkandidat für Die Linke ins Rennen gehen. Warum eigentlich?

Ich will, dass die Demokratie bei den Wahlen gestärkt wird. Ich kämpfe nicht gegen irgendeine andere Partei. Wir stehen gemeinsam für die Demokratie und gegen Faschismus. Und wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern nicht: Wenn Sie Ihr Kreuz bei uns machen, dann versprechen wir das Blaue vom Himmel. Sondern wir sagen: Gucken Sie sich an, woran wir arbeiten wollen und nehmen Sie ernst, dass wir das mit Ihnen gemeinsam machen wollen. Deswegen setzen wir ja auch seit vielen Jahren auf mehr direkte Demokratie und mehr Volksabstimmungen! Wir wollen Volksabstimmungen auch dann, wenn es uns vielleicht politisch mal nicht so passt. Wir wollen die Debatte um Themen und dass sich die Menschen einmischen können. Ob Mobilitätsgarantie bis in die Dörfer oder volle Beitragsfreiheit in den Kindergärten, ob mehr Thüringer Gemeinschaftsschulen oder kurze Wege für die Kinder, ob bezahlbares Wohnen und beste Gesundheitsversorgung – das sind wichtige Hausaufgaben für unser Thüringen!

Blicken wir kurz zurück: Ende letzten Jahres gab es in Nordthüringen ein schlimmes Hochwasser. Du warst vor Ort…

Ja, unser Bürgermeister Matthias Marquardt hat mich am 24. Dezember mitten in der Nacht angerufen und gesagt: Wir saufen ab, wir brauchen Hilfe! Und dann bin ich natürlich da hin und wir haben alle notwendigen Stellen mobilisiert, damit die Hilfe vor Ort ankommt und spürbar etwas passiert. Wir haben auch sofort gesagt: Anschließend kümmern wir uns gemeinsam um die Beseitigung der Folgen - der Bürgermeister, der Ministerpräsident, alle Ministerien und alle Institutionen. Wir brauchen künftig aber auch ein Umdenken beim Hochwasserschutz. Die alte Weisheit, mit hohen Deichen Schutz zu bieten, bringt uns oft nicht weiter. Wir brauchen auch Flächen, auf denen Wasser über längere Zeit stehen kann und eine andere Städteplanung. Die jüngsten Überschwemmungen sind auch Folgen des Klimawandels. Das, was wir im Herbst und im Winter an zu großen Wassermengen haben, das fehlt uns im Sommer. Wir brauchen also Speicher.

Für Thüringen sind Landwirtschaft und Wald wichtig. In den letzten Monaten gab es große Proteste gegen die Abschaffung des billigeren Diesels für die Landwirtschaft. Du hast Dich klar für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern eingesetzt – auch gegenüber der Bundesregierung. Warum?

Wir könnten über den Diesel-Preis reden, wenn man auch über Dienstwagen oder SUVs reden würde. Aber wir reden von Traktoren, von Arbeitsmaschinen, die in der Landwirtschaft gebraucht werden. Ich will einen fairen Umgang der Politik mit den Landwirten. Fairer Umgang, das heißt: Verlässlichkeit und Entlastung für die Betriebe! Deswegen haben wir die Bundesregierung aufgefordert, Planbarkeit und finanzielle Entlastung zu schaffen! Seit den Sparbeschlüssen der Bundesregierung, die auch die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau betreffen, sind Empörung und Verzweiflung so stark gewachsen, dass die Bauernverbände jetzt machtvoll zeigen, dass man mit der Branche so nicht umgehen kann. Die heutigen Handelsstrukturen fördern nur den Reichtum der großen Discounter, von Herrn Schwarz von Lidl zum Beispiel, und setzen die landwirtschaftlichen Betriebe immer weiter unter Druck. Das lohnt sich am Ende eben nicht für die Menschen, sondern schadet unserem Globus und unseren Landwirten. Deswegen müssen wir den ökologischen und den sozialen Teil in der Debatte um die Landwirtschaft zusammen denken. Wir brauchen mehr Regionalität und ein Steuersystem, bei dem aus heimischen Produkten hergestellte Nahrungsmittel und Essen für Kindergärten, Schulen, Alten- und Pflegeheime nicht mit 19 Prozent, sondern mit 0 Prozent versteuert werden. Gute Arbeit im ländlichen Raum, Planbarkeit und Entlastung für die Landwirte und lokal gekochtes Essen in Kindereinrichtungen, Pflege- und Altenheimen oder Krankenhäusern sollten uns gesellschaftlich etwas wert sein!

Beim Streik der Lufthansa hast Du als Schlichter auf der Seite der Beschäftigten verhandelt und auch die Arbeitsniederlegung bei der Bahn immer gegen Kritik verteidigt…

Klar! Wenn sich der Generalsekretär der FDP hinstellt und sagt, Streikleiter und Verhandlungsführer der Arbeitnehmer sollen vom Staat ausgetauscht werden, dann gehen bei mir alle Alarmglocken an. Wenn der Staat das entscheiden will, das geht zu weit! Unsere Demokratie sieht freie Gewerkschaften vor. Und die definieren selbst, wie Streiks organisiert sind. Die GdL trägt mit ihrem Streik zur Diskussion um Arbeitszeit-Souveränität bei. Wir haben doch früher auch für die 35 Stunden-Woche auf Streikposten gestanden. Arbeitszeitsouveränität, das geht nicht nur bei der Bahn, sondern auch in anderen Bereichen: Im Eisenberger Krankenhaus haben wir jetzt die 35 Stunden Woche. Hier bei uns in Thüringen gibt es das erste Krankenhaus in Deutschland, das eine Vier-Tage-Woche und Arbeitszeitverkürzung kombiniert. Dort wurde gesagt: Lieber mit gut ausgebildetem und ausgeruhtem Personal die Leistung bringen als permanent die Beschäftigten gegen die Wand zu fahren und fertig zu machen. Wenn in anderen Einrichtungen beim Schichtwechsel die nächste Schicht nicht kommt, weil kein Personal mehr da ist, dann sagen die Kolleginnen und Kollegen irgendwann zu recht: Wir wollen nicht mehr, wir können nicht mehr. Viele gehen dann zu Zeitarbeitsfirmen, weil sie nur noch tageweise bereit sind, ihre Lebenszeit zu investieren. Das kostet den Betrieb viel mehr. Daher sage ich: Schafft Tarifverträge wie in Eisenberg!

Mit Blick auf die Landtagswahl. Was sind die Themen, über die wir hier in den nächsten Monaten reden müssen?

Wir haben ein sehr alltagstaugliches Regierungsprogramm beschlossen. Wir wollen über eine Mobilitätsgarantie auch in kleinen Dörfern und über mehr Eisenbahnverbindung im ländlichen Raum sprechen, und darüber, wie wir Klimagerechtigkeit und noch bessere Gesundheitsversorgung schaffen. Wir wollen weiterhin mehr Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen hohlen und Bildung und Betreuung komplett beitragsfrei machen. Wir wollen keine Gebühren für Bildung, weder fürs Studium noch in den Kindergärten! Wir werden auch deutliche Antworten auf wachsende Armut geben müssen. Auf der Landesebene sind wir mit unserem vergabespezifischen Mindestlohn hier schon Trendsetter in ganz Deutschland. Und wir brauchen endlich eine echte Kindergrundsicherung. Armutsprävention, das ist eine Zukunftsgarantie. Jeder Mensch ist uns gleich viel wert, damit er sich gut in unsere Gesellschaft einbringen kann. Das ist das Land, in dem ich leben möchte! Wir wollen unser Thüringen in unsicheren Zeiten gerecht und menschlich gestalten.