Aktive Wirtschafts- und Industriepolitik zum Stabilitätsanker für Thüringen machen

AktuellAktuellPressemitteilungen

Die Gewerkschaft IG Metall hat dem Batteriehersteller CATL an den Standorten Erfurt und Arnstadt Verstöße gegen die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie gegen den Arbeitsschutz vorgeworfen. Die Linke Thüringen fordert das Unternehmen auf, für Transparenz und vor allem für die Einhaltung der Rechte der Beschäftigten zu sorgen. Die Ansiedlung des Betriebes war und ist für die Region ein großer Gewinn. Eine aktive Industriepolitik muss aber auch immer die Interessen der Beschäftigten ebenso wie die der Region im Blick haben. Im Entwurf des Regierungsprogramms zur Landtagswahl am 1. September macht die Partei dafür entsprechende Vorschläge.  
 
Dazu sagt der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Christian Schaft: „Mit der Ansiedlung großer Unternehmen ist es gelungen, entscheidende Zukunftstechnologien nach Thüringen zu holen. Das muss Hand in Hand gehen mit guten Arbeitsbedingungen. Anders als die CDU-geführten Landesregierungen vor 2014 schauen wir nicht stillschweigend zu, wenn die Interessen der Beschäftigten vernachlässigt werden. Wir setzen auf eine Industrie- und Wirtschaftspolitik mit guter Arbeit, Mitbestimmung und einer nachhaltigen Zukunft. Sozial und nachhaltige Standortpolitik geht auch immer mit der Berücksichtigung der Anliegen umliegender Gemeinden und der Menschen vor Ort einher. Wir wollen dazu  in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Weichen für Investitionen in die nötige öffentliche Infrastruktur – von Kindergärten über Wohnungen bis zu Bus und Bahn - stellen. Unterstützend soll ein Infrastrukturfonds für Soziales, Bildung, Kultur, Verkehr und Gesundheit, künftig wirtschaftliche Ansiedlungs- und Entwicklungsprojekte begleiten. Neben einer Fördermittelpolitik und Vergabepolitik die gute Arbeit, eine stärkere Tarifbindung und ökologische Kriterien berücksichtigen, braucht es weitere Instrumente. Dazu gehört es, Zukunftsbranchen zu sichern und Unternehmen im Strukturwandel zu begleiten. Aktive Industriepolitik heißt unterstützen und fördern – und zugleich auch, als Land in Zukunftstechnologie selbst zu investieren und über öffentliche Beteiligungen des Freistaates Unternehmen und Betriebe zielgenau zu unterstützen und Gewinne für die Entwicklung des Landes nutzen zu können. Dazu wollen wir eine Thüringer Industriebeteiligungsstrategie an den Start bringen.“