29.04.2009: Gemeinsame Erklärung zum 1. Mai 2009
Das Thüringer Mai-Bündnis ruft gemeinsam unter dem Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn“ zum 1. Mai 2009 auf.
Die Wirtschaft steckt in einer schweren Krise. Skrupellose Finanzgeschäfte bedrohen den sozialen Frieden und gefährden Existenzen. Das zeigt, was ein entfesselter Kapitalismus anrichtet.
Schon vor der Wirtschafts- und Finanzkrise war Thüringen bundesweit Schlusslicht bei den Löhnen. Bereits im vergangenen Jahr arbeiteten 350.000 Thüringerinnen und Thüringer für Niedriglöhne. Das Lohnniveau stagniert seit Jahren. Thüringerinnen verdienen für vergleichbare Arbeit im Schnitt 20 Prozent weniger als Männer. Sie arbeiten oft in erzwungener Teilzeit oder prekären Beschäftigungsverhältnissen. Nur jeder vierte Vollzeitarbeitsplatz ist in Thüringen mit einer Frau besetzt. Gleichzeitig wurden jedoch 88 Prozent aller neugeschaffenen, geringfügig entlohnten Jobs an Frauen vergeben.
Thüringerinnen und Thüringer haben gleichermaßen ein Recht auf gute Arbeit und faire Entlohnung - von der Frauen als auch Männer auch würdig leben können.
Die Krise hat Thüringen in ihrer vollen Härte getroffen. Bereits im Februar 2009 sind die Umsätze der Thüringer Industriebetriebe um annähernd 30 Prozent eingebrochen. Noch im Dezember letzten Jahres haben mehrere zehntausend LeiharbeiterInnen ihre Arbeitsplätze in den Unternehmen verloren.
Wir fordern: ArbeitnehmerInnen dürfen nicht für die Krise haften!!!
Noch immer fehlen erkennbare Landesaktivitäten zur Überwindung der Krise – Eine Qualifizierungs-Offensive der Landesregierung ist längst überfällig!
Wir wollen ein Tariftreue- und Vergabe-Gesetz, damit Lohndumping und Schmutzkonkurrenz unterbunden werden.
Wir wollen ein Bildungsfreistellungs-Gesetz für Thüringen. Denn gerade in Krisenzeiten muss in persönliche, politische und berufliche Weiterbildung investiert werden.
Wir wollen mehr Engagement der Wirtschaft und der öffentlichen Hand in der Berufsausbildung. Aus dem Fachkräftemangel müssen Konsequenzen gezogen werden.
Wir fordern gleiches Geld für gleichwertige Arbeit. Mit der Lohndiskriminierung von Frauen muss Schluss sein.
Wir wollen, dass das gesetzliche Gebot zur betrieblichen Mitbestimmung bei Ansiedlungen von neuen Unternehmen berücksichtig wird. Gerade in Krisen sind Betriebsräte nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.
Wir wollen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn! Denn wo Arbeitsgeber sich mit Tarifflucht aus ihrer Verantwortung stehlen, brauchen wir eine untere Haltelinie gegen Lohndumping und Ausbeutung.
Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Nur das sichert soziale Stabilität.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Thüringen muss sich das Potenzial der Leistungsträger der Volkswirtschaft erhalten. Deshalb müssen wir jetzt in das Gold in den Köpfen der Menschen investieren. Thüringen braucht den Lohnzuwachs! Und die Thüringerinnen und Thüringer müssen von ihrer Arbeit würdevoll leben können! Die Zeit zu handeln ist jetzt!
Steffen Lemme (DGB Thüringen) // Knut Korschewsky (Die Linke. Thüringen) // Christoph Matschie (SPD Thüringen) // Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90 / Die Grünen Thüringen)