Wer führen will muss Klarheit schaffen

Benny Hoff, KV Apolda-Weimar
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Am Wochenende wählte die Thüringer CDU ihren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September. Wie zu erwarten, wurde Landes- und Fraktionschef Mario Voigt mit großer Mehrheit zum Herausforderer des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gewählt. Voigt bringt mit, was ein Spitzenkandidat braucht: Angriffslust und Polarisierungsbedürfnis. Damit steht einem Wettbewerb um die besten Ideen für das Land nichts mehr entgegen. Doch Ministerpräsident werden zu wollen und das Amt tatsächlich ausfüllen zu können, sind zwei Paar Schuhe. Dass Bodo Ramelow Ministerpräsident kann, beweist er seit 2014.

In der Thüringer Allgemeinen Zeitung kommentiert Fabian Klaus, dass der CDU-Spitzenkandidat nicht auf eine „von links aufgezwungene Debatte“ eingestiegen sei. Nämlich die Aufforderung, die u.a. ich an Mario Voigt gerichtet hatte, den CDU-Parteitag zu nutzen, um klarzustellen, dass er nach der Landtagswahl nicht den „Kemmerich 2.0“ gibt – sich also von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt.

Fabian Klaus bemerkt, bei „dieser Debatte [handelt es sich] um ein in weiten Teilen rechtsextremes Phantom, die fast immer von links geführt wird“ und schlägt vor, statt darüber, „endlich über Inhalte zu sprechen. Lehrermangel, Ärztemangel, Stärkung des Ehrenamtes ... Voigt hat das versucht und macht Oppositionsdinge: Er zeichnet ein Bild des Abstiegs von Thüringen. Ist wirklich alles so düster? Rot-Rot-Grün muss sich damit auseinandersetzen.“ Dem ist zu widersprechen und gleichzeitig zuzustimmen.

Wettstreit um die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit statt Panikmache

Zustimmend ist festzuhalten: Ein Wahlkampf ist der Wettstreit um die richtigen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Dieser Wettstreit findet zwischen den die Regierung tragenden Parteien DIE LINKE, SPD und Grünen sowie der CDU statt. Ob das neu gegründete BSW in den Wettstreit eintreten wird, hängt von den es tragenden Personen und den bislang unbekannten Antworten ab.

Die CDU unter Mario Voigt zeichnet ein düsteres Bild der Gegenwart, in dem das Land in vielen Bereichen die rote Laterne tragen würde, Kleinstädte und Dörfer links liegen gelassen oder zwangsfusioniert, Familien vernachlässigt, Schulen ins Chaos gestürzt und Bildungschancen zerstört worden seien. Die Realität sieht anders aus.

Thüringens ländliche Regionen sind für die große Mehrheit unserer Bürger geprägt durch einen großen sozialen Zusammenhalt. Bei Kinderbetreuungsmöglichkeiten, den Pflegediensten, der mobilen Datenversorgung besteht in Land und Stadt eine insgesamt hohe Zufriedenheit. In Land und Stadt sind die Thüringer ihrer Gemeinde sehr stark verbunden und nehmen sie mehrheitlich als einen „attraktiven Ort zum Leben“ wahr, wie der ThüringenMonitor 2022 zeigte. Darauf dürfen wir gemeinsam stolz sein.

Viele Thüringerinnen und Thüringer tragen dazu bei. Haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister:innen sowie Beigeordnete, Mitglieder in Stadt- und Gemeinderäten, Kreistagen. Die Ehrenamtlichen in rund 18.000 Vereinen in unserem Freistaat, Kamerad:innen der Freiwilligen Feuerwehren, die Rettungsdienste. Beschäftigte in Kindergärten, Pflegediensten und viele mehr.

Gut 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates fühlen sich mit ihrer Gemeinde, Region und dem Freistaat verbunden. Die sehr hohe Stabilität des sozialen Gefüges ist ein weiterer starker Ausdruck der Attraktivität unseres Landes als Lebens- und Arbeitsort. Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens, den Gewerkschaften, Kammern, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen wird aus Wandel Fortschritt.

Familienfreundlichstes Bundesland und gute Bildung

Wir haben ein klares Ziel vor Augen: Wir wollen das familienfreundlichste Bundesland werden. Dafür sind gute Bildung und stabile soziale Strukturen unabdingbar.

Mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ und dem Programm „AGATHE – Älter werden in der Gemeinschaft“ werden insbesondere auch Angebote in ländlichen Gegenden gefördert.

In acht Landkreisen sind z.B. 32 Dorfkümmer:innen tätig. Sie bilden eine feste Anlaufstelle für all die großen und kleinen Probleme der Menschen. Ob Dorfkümmerer, Bürgerbus, Pflegestützpunkt oder Mehrgenerationenhaus – es gibt viele Möglichkeiten, um etwas für mehr Mobilität, das soziale Miteinander oder die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen vor Ort zu tun.

Gute und flächendeckende Bildung erhalten und stärken wir. Denn Schulen sind nicht allein Lernorte, sondern vielmehr Orte des Zusammentreffens, der Kommunikation und der Identität. Mit Campusmodellen und durch Kooperationen von Schulen, die für sich genommen zu klein wären, sorgen wir dafür, dass kurze Beine möglichst kurze Schulwege haben.

Rund ein Drittel der an den Schulen aktiven Lehrkräfte wurden unter dieser Landesregierung unbefristet eingestellt. Die Einstellungszahl im Schuljahr 2022/23 lag bei 1.010 neuen unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen. Im Bildungsmonitor 2023 liegt Thüringen nach Sachsen und Bayern auf Platz 3 im Ländervergleich. Chaos sieht anders aus.

Der Thüringer Arbeitsmarkt ist für den Nachwuchs attraktiv und aufnahmefähig. Auf 100 ausbildungswillige junge Menschen kommen durchschnittlich 140 Ausbildungsplätze in unserem Freistaat. Fast 80 Prozent des Fachkräftebedarfs richtet sich auf klassische Ausbildungsberufe. Wir haben jeden Grund, bei jungen Leuten und an den Schulen für die Duale Ausbildung zu werben.

Gute Arbeit – gute Wirtschaft

Thüringen ist in den vergangenen zehn Jahren entgegen der demographischen Laufrichtung gewachsen. Probleme wie niedrige Löhne und eine hohe Arbeitsbelastung sind nicht von heute auf morgen verschwunden. Sie tragen in strukturschwachen Regionen zu einem weiterhin bestehenden Unsicherheitsempfinden in der Lebensführung bei.

Doch es hat sich Entscheidendes geändert. Thüringen ist inzwischen ein Chancenland geworden. Für junge Menschen und erfahrene Beschäftigte gleichermaßen. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind heute keine sogenannte Problemgruppe mehr am Arbeitsmarkt, sondern ein Erfolgsfaktor.

Eine nachholende Internationalisierung prägt zusätzlich die Thüringer Arbeitswelt. Wer heute noch von vermeintlicher Einwanderung in die Sozialsysteme fabuliert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder will sie nicht erkennen. Von 11.000 auf knapp 67.000 stieg die Zahl der aus dem Ausland kommenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Sie kommen aus mehr als 150 Herkunftsländern und sie überkompensieren die Zahl der seit 2018 in den Ruhestand gehenden Thüringerinnen und Thüringer mit deutscher Staatsangehörigkeit. Davon profitiert der Freistaat.

Unsere Wirtschaft stärker ist als die Demographie – wenn man sie lässt, auch bei den Erneuerbaren

Der innovative und klimafreundliche Umbau der Wirtschaft, der ökonomische Strukturwandel insbesondere durch Digitalisierung und die Überwindung des demographisch bedingten Rückgangs der Zahl der Erwerbstätigen werden die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre sein.

Knapp ein Viertel der Bruttowertschöpfung des Landes wird in der Industrie erarbeitet und mit 81 Industriearbeitsplätzen je 1.000 Einwohner liegt Thüringen deutlich über dem Bundesdurchschnitt und weit vor den anderen neuen Ländern. Bei der Zahl der Patentanmeldungen lag Thüringen 2022 auf Platz 5 im Länderranking.

Wer wie die CDU davon spricht, Kommunen ernst zu nehmen und der Wirtschaft keine Fesseln anzulegen, muss den ideologischen Kampf gegen die Windenergie in Thüringen beenden. Kommunen müssen entscheiden können, wo sie Windräder aufstellen wollen, ohne von oben bevormundet zu werden. Waldbesitzern und der energieintensiven Industrie – ob Glas- oder Stahlindustrie – müssen die Möglichkeiten bei Windenergie und Wasserstoff eingeräumt werden, auf eine klimaneutrale Energieversorgung umzustellen.

Wer über den Neubau von Atomkraftwerken fabuliert, muss sagen wo diese mit welchem Geld gebaut werden sollen und wo der Atommüll verbleiben soll. Alles andere ist und bleibt Voluntarismus.

Wir wollen, dass unser Freistaat energiepolitisch unabhängig wird mit einer verlässlichen und planbaren Energieversorgung. Wir werden deshalb dafür sorgen, bis 2030 unseren Ausstoß an C02 in Thüringen um 70 Prozent reduzieren und bis 2040 unseren Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien decken.

Nicht nur der Klimaschutz, sondern auch das Absichern einer verlässlichen Energieversorgung erfordert, dass wir Windenergieanlagen schneller genehmigen, die heimischen erneuerbaren Energien insgesamt schneller ausbauen und sie stärker im Gebäude- und Verkehrssektor nutzen. Zudem müssen wir mit Priorität in die Energie- und Gebäudeeffizienz investieren.

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Verarbeitenden Gewerbes für Thüringen wollen wir die Chancen der Dekarbonisierung nutzen und die industrielle Basis Thüringens stärken. Dafür sind Innovationen ebenso unverzichtbar wie starke Sozialpartnerschaften und beste Qualifikationen der Beschäftigten.

Die Verfügbarkeit von Strom aus erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff wird zum wesentlichen Faktor für die Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung in Thüringen. Industrielle Prozesse, für die derzeit fossile Energieträger eingesetzt werden, müssen elektrifiziert oder auf grünen Wasserstoff umgestellt werden.

Schlanke Verwaltung – beschleunigte Digitalität – handlungsfähige Gemeinden

Wesentliches Handlungsfeld sind auch hier Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse. Der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung von Bund und Ländern ist dafür ein erster Schritt gewesen.

In den nächsten Jahren werden mehr als 50.000 Beschäftigte altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Damit wird der öffentliche Dienst kleiner und es müssen mit weniger Personal bessere Dienstleistungen angeboten werden. Dies wird nicht weniger als eine Verwaltungsrevolution bedeuten: schlanke Verfahren, weniger Bürokratie, beschleunigte Digitalität.

In den vergangenen Jahren wurden mit Zustimmung auch der CDU-Opposition in mehreren Gesetzen für die freiwillige Gemeindeneugliederung die Zahl der Gemeinden Thüringens von 849 auf knapp 600 reduziert, die Zahl der Verwaltungsgemeinschaften um rund 20 verringert. Dies alles basierend auf den freiwilligen Entscheidungen der Gebietskörperschaften, so wie bei der Einkreisung Eisenachs in den Wartburgkreis. Niemand will an dieser Freiwilligkeit etwas ändern.

Stabilität in unsicheren Zeiten

Seit 2014 zeigen wir erfolgreich als rot-rot-grüne Landesregierung, dass der ökonomische und gesellschaftliche Wandel kein unabängderliches Naturereignis ist, sondern gestaltet werden kann. Unser Anspruch, in allen Landesteilen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und niemanden zurückzulassen, wird auch künftig Maßstab unseres Handelns sein. Große gesellschaftliche Trends gehen dennoch nicht an Thüringen vorbei.

Die Stimmung am Beginn dieses Wahljahres fasste Infratest dimap im DeutschlandTREND 1/24 in zwei Zahlen zusammen: Nur 13 Prozent der Deutschen blickten zuversichtlich auf das Jahr 2024, während 83 Prozent Anlass für Beunruhigung sahen.

Am meisten sorgten sich die Befragten um die Folgen des Klimawandels (61 Prozent), dass man ausgegrenzt wird, wenn man seine Meinung zu bestimmten Themen sagt (60 Prozent) und um die Erhaltung des Lebensstandards (53 Prozent).

Als die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland sehen gegenwärtig rund ein Drittel (39 Prozent) den Rechtsextremismus/Rechtspopulismus (Anstieg um 19 Prozentpunkte). Von denen, die Verständnis für die Demonstrationen gegen Rechts haben, sind mehr als die Hälfte (52 Prozent) dieser Auffassung.

In der Süddeutschen Zeitung am 28. Dezember 2023 beschreibt Iris Mayer Thüringen als das Land, „wo es verlässlicher politische Instabilität gibt als Mehrheiten im Parlament“. Eine ebenso verbreitete, wie falsche Annahme. Zutreffend ist, dass in Thüringen seit 2020 eine Minderheitskoalition aus den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt.

Nach intensiven Gesprächen der drei Regierungsparteien mit der CDU und der FDP gelang es bis zum 05. Februar 2020 nicht, eine Form der stabilen und verlässlichen demokratischen Interaktion zu vereinbaren. Weder die CDU noch die FDP waren bereit, der Minderheitskoalition einen Modus zuzusagen, in dem die staatsleitenden Handlungen (Haushaltsgesetze u.a.) zustande kommen. Dass ein solcher Modus kein Wunschdenken ist, zeigt ein Blick nach Schweden, das lange Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gesammelt hat.

Die politische Instabilität Thüringens seit 2019 ist also nicht institutionell begründet oder zwangsläufig, sondern menschgemacht. Korrekturen und Anpassungen sind möglich.

Dies zeigt sich beispielsweise im Positiven daran, dass es im Freistaat gelungen ist, vier Jahre in Folge einen Landeshaushalt aufzustellen und rechtzeitig vor dem Beginn des jeweils kommenden Haushaltsjahres zu beschließen. Dieser Wink in Richtung Ampel-Koalition im Bund, die eine eigene Mehrheit hat, war unvermeidlich. In Thüringen wurde auch, anders als in Hessen (Schwarz-Grün) und im Bund (Ampel), im Hinblick auf die Corona- und Energie-Sondervermögen ein verfassungskonformer Weg der Aufstellung und Anpassung gewählt. Auch die Wahlen der Rechnungshofpräsidentin und der Mitglieder des Verfassungsgerichts in Thüringen, ebenso des SED-Unrechtsbeauftragten unterlagen keinen Blockaden, wie dies beim Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt der Fall ist.

Negativ wiederum ist zu vermerken, dass es seit Monaten nicht gelingt, die Parlamentarische Kontrollkommission handlungsfähig werden zu lassen.

Die Frage also, wie in Thüringen nach der kommenden Landtagswahl stabil regiert wird, ist keine linke Phantomdebatte. Es ist für Unternehmen eine sehr reale Frage, von deren Antwort z.B. Investitionsentscheidungen abhängen. Für junge Menschen, ob sie hier ihr Studium oder ihre Ausbildung absolvieren, eine Familie gründen wollen.

Für Kommunen und öffentlich finanzierte Einrichtungen aber auch Empfänger von Fördermitteln ist es wichtig zu wissen, ob jedes Jahr gerätselt werden muss, ob ein Landeshaushalt zustande kommt, ob Fördermittel aus der Städtebau- oder Wohnungsförderung, der Agrarförderung, den Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV u.v.a. mehr rechtzeitig zur Verfügung stehen oder nicht.

Dass nach der Landtagswahl weder Rot-Rot-Grün mit einer eigenen Mehrheit regieren kann, noch ein CDU-geführtes Bündnis, liegt im Bereich des Möglichen. Dann wäre zu entscheiden, ob Thüringen weitere fünf Jahre im Modus einer Minderheitsregierung regiert werden soll oder nicht.

Es ist deshalb überaus legitim alle, die anstreben, als Ministerpräsident den Freistaat Thüringen führen zu wollen, daraufhin zu befragen, wie sie für stabile politische Verhältnisse sorgen wollen.

Vom Extremisten Höcke ist hierauf keine Antwort zu erwarten.

Bodo Ramelow: Erst das Land, dann die Partei. In Vielfalt und Gemeinsamkeit.

Ministerpräsident Bodo Ramelow macht seit seinem Amtsantritt vor bald zehn Jahren deutlich, dass für ihn gilt: Erst das Land, dann die Partei. Im Landtag sagte er 2019: „Lange Zeit haben uns Populisten weiszumachen versucht, dass eine imaginäre ‚schweigende Mehrheit‘ im Stich gelassen und unzufrieden darauf warten würde, dass endlich jemand kommt, die vermeintliche Wahrheit zu sagen. Eine große Mehrheit fühlt sich den Werten der Wahrheit, der Solidarität, der demokratischen Debatte, der Wertschätzung von Fakten und Wissenschaft verpflichtet.“ Diese Mehrheit spricht Bodo Ramelow an. Wenn er über Gemeinsamkeit in Vielfalt spricht, dann liegt die Betonung in gleicher Weise auf Gemeinsamkeit und Vielfalt. Er will den demokratischen Streit. Den politischen Wettbewerb. Die Erkennbarkeit politischer Unterschiede zwischen links, konservativ, sozialdemokratisch, grün und liberal. Ohne darüber die Gemeinsamkeit zu vergessen, die Thüringen weiter voranbringt.

Seine Wunschkonstellation ist die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses mit eigener Mehrheit. Sollte dies nicht möglich sein, ist er bereit, mit anderen demokratischen Parteien über die Herstellung stabiler politischer Verhältnisse zu sprechen. Mit der CDU hat die Partei DIE LINKE keinen Unvereinbarkeitsbeschluss. Ein BSW, das Personen wie Katja Wolf an führender und einflussreicher Position nominiert, ist ein denkbarer Gesprächspartner für die Verständigung über Ziele, mit denen Thüringen seine erfolgreiche Entwicklung fortsetzen kann und Schwierigkeiten, die vor uns liegen, meistert.

Wer spaltet, statt zusammenzuführen, kann nicht führen.

Bodo Ramelows Herausforderer, Mario Voigt, spaltet statt zusammenzuführen. Der Ampel-Regierung im Bund unterstellte er im vergangenen Jahr wahrheitswidrig eine „Energie-Stasi“ einzuführen. Wie will man so mit der Bundesregierung verhandeln?

Der Landes- und der Bundesregierung unterstellt er eine Politik gegen die Fleißigen im Land zu betreiben. Das Bürgergeld möchte er abschaffen. Die damit verbundene Unterstellung: Wer Bürgergeld bezieht, ist faul. Der Herausforderer von Bodo Ramelow wirkt hier lebensfremd wie Marie Antoinette – in populistisch.

Doch wer führen will, muss die soziale Realität im Land anerkennen, statt die Armen zu beschimpfen. Tausende Menschen in Thüringen sind vollbeschäftigt und dennoch reicht der Lohn nicht dazu, die Lebenshaltungskosten zu decken. Weshalb diese Menschen aufstockend Bürgergeld beziehen. Sie sind die fleißigen Menschen, die Mario Voigt nicht sehen kann, weil ihm der Blick für die soziale Realität fehlt.

Es ist zutreffend, dass der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Niedriglöhnen zu gering ist. Die einzig logische Schlussfolgerung kann deshalb nur lauten, die Löhne zu erhöhen und die Kaufkraft zu stärken. Damit auch den Binnenkonsum.

Ebenso realitätsfremd wünscht sich der Herausforderer ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Ein solches Bündnis hat in den vergangenen zehn Jahren und gegenwärtig keine Aussicht auf eine eigene Mehrheit. Ob die FDP den Einzug in den Landtag noch einmal schafft, gilt als höchst unwahrscheinlich. Mit der LINKEN und der AfD will Mario Voigt keine Koalition eingehen, die Grünen gelten der CDU als Gegner. Wie der Ramelow-Herausforderer das Land stabil regieren möchte, bleibt unklar.

Und deshalb ist die Frage nicht nur legitim, sondern zwangsläufig: Will Mario Voigt mit wechselnden Mehrheiten unter Einschluss der AfD regieren und würde er sich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen? Wer Thüringen anführen will, muss nach den Erfahrungen des 5. Februar 2020 auf diese Frage eine klare Antwort geben können. Wer sie verweigert schafft Unsicherheiten. Unsicherheit ist das Gegenteil dessen, was Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Zuversicht gibt.

 

Kurzum: Im Wettstreit um die besten Ideen für die Herausforderungen unserer Zeit müssen diejenigen, die unser Land führen wollen, deutlich machen, wie stabile Führung gelingen soll. Man kann darauf reagieren mit der Aussage „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, mit „Erst das Land, dann die Partei“ oder „Opposition ist Mist“, um nur drei Beispiele zu nennen. Führung bedeutet Mut zur Klarheit. Wer sich um diese Klarheit herumdrückt, hat den Anspruch auf Führung verwirkt.