Thüringer Steuerschätzung: Gerechte Steuerpolitik statt Kürzen bei Investitionen!
Thüringen wird laut der heute durch die Finanzministerin des Freistaates Heike Taubert vorgestellte Steuerschätzung in den kommenden Jahren leicht geringere Einnahmen haben, etwa 90 Millionen Mindereinnahmen in 2025. Die Ausfälle werden nicht so groß sein, wie im Bund und in anderen Bundesländern - auch dank der Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow. Um die notwendigen Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat dennoch weiterhin tätigen zu können und zusätzlich erforderliche Investitionen für Bildung, Gesundheit, Nahverkehr und gute Arbeit tätigen zu können, schlägt Die Linke Thüringen eine andere Steuerpolitik vor und wird sich gegenüber der Bundesregierung für einen finanzpolitischen Kurswechsel stark machen.
Dazu sagt die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Investieren statt Kürzen, das ist das Gebot der Stunde. Jetzt Investitionen zurückfahren, das wäre grundfalsch. Damit das Leben in Thüringen sicher bleibt und noch besser wird, müssen wir stärker investieren. Zum einen, um Erreichtes zu erhalten und zu stärken, und zum anderen, um auf Veränderungen schneller reagieren zu können. Wir brauchen für alle planbar, verlässliche öffentliche Ausgaben, um gute Bildung für unsere Kinder sowie Aus- und Fortbildung in jedem Alter zu stärken. Wir wollen Geld für wohnortnahe und gute Krankenhäuser und Pflege aufbringen und mehr finanzielle Mittel in eine Mobilitätsgarantie für ganz Thüringen stecken. Für einen soliden Landeshaushalt und die Erfüllung der notwendigen Aufgaben müssen wir die Einnahmenseite stärker in den Blick nehmen. Das Festhalten an der Schuldenbremse auf Bundesebene und die Auswirkungen damit auf die Länder bei gleichzeitiger Steuerentlastung für die Vermögenden und Millionäre wird unsere Gesellschaft am Ende auf Verschleiß fahren. Wir werden uns stattdessen weiterhin im Bundesrat gegenüber der Bundesregierung dafür stark machen, den Kurs hin zu einer gerechteren Einkommensteuer, einer Übergewinnsteuer und einer echten Millionärssteuer einzuschlagen. Denn in kaum einem anderen Land wird Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuert als in Deutschland. Es muss Schluss sein mit hohen Steuern für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und dem Niedrigsteuerland für hohe Vermögen. Dafür brauchen wir andere politische Mehrheiten im Bund und vor allem keine FDP in der Bundesregierung.“
Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die aktuelle Steuerschätzung und betont: „Die prognostizierten Steuermindereinnahmen zeigen die Notwendigkeit sowohl einer solidarischen Ausgabenpolitik als auch gerechter Steuereinnahmen. Die von CDU und FDP mit Unterstützung der AfD durchgesetzte Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen führt zu massiven Einnahmenlücken, die jetzt sichtbar werden. Dieses Steuergeschenk für Immobilienhändler muss nun durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die irreführende Behauptung der CDU, dass sie den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien fördern wolle, hat mit der Steuersatzsenkung absolut nichts zu tun. Angesichts auch zukünftig niedrigerer Steuereinnahmen ist eine Stärkung der Einnahmenseite des Freistaats dringend erforderlich.“