12. Mai 2023

Solidarität mit dem antifaschistischen Protest am 1. Mai in Gera

Die Ereignisse des 1. Mai in Gera haben uns fassungslos zurückgelassen. Die gezielte Kriminalisierung und Unterbindung des antifaschistischen Gegenprotestes sowie das fahrlässige und mehr als fragwürdige Handeln der Geraer Versammlungsbehörde verurteilen wir klar und deutlich. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig gemeinsam Farbe zu bekennen und sich rechtsradikalen und menschenverachtenden Aufmärschen entgegenzutreten. Antifaschismus ist und bleibt nötig.

Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite all jener, die trotz aller Widrigkeiten und Repressalien am 1. Mai in Gera für einen konsequenten Antifaschismus auf die Straße gegangen sind. Der respektlose Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das mehrstündige Festhalten des Demonstrationszugs in der engen Bachgasse durch die Polizei, sowie der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeigewalt sind für uns unvereinbar mit einem menschenwürdigen Vorgehen.

Es braucht eine transparente Fehlerkultur der zuständigen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, statt dem Versuch Fehlverhalten zu rechtfertigen. Wir fordern eine lücken- und vorbehaltlose Aufklärung der Geschehnisse und daraus folgende Konsequenzen.

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