Obstbauern: Bundesregierung muss Notlage ausrufen

In Ost und West erleiden Obst- und Weinbauern in diesem Jahr immense Ernteausfälle. Bis zu 100% Ernteausfall erwarten beispielsweise die Thüringer Betriebe auf der Fahner Höhe. Der Bund lehnt bisher ab, mit Finanzhilfen die Schäden zu kompensieren. Die Linke Thüringen fordert vom Bund rasche Hilfen und die dafür notwendige Ausrufung einer nationalen Notlage. Sie sieht hier auch den Ostbeauftragten der Bundesregierung in der Pflicht, da vier ostdeutsche Länder überdurchschnittlich hart betroffen sind. Im Landeshaushalt sind aktuell zwei Millionen Euro für Ernteschäden vorhanden, über die in der Kabinettssitzung am 28. Mai beraten werden soll.

Dazu sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:

„Wenn nun die Obstbäuerinnen und -bauern in ganz Deutschland vor riesigen Einnahmeausfällen stehen, dann muss die Bundesregierung handeln. Wir brauchen ein Sofortprogramm des Bundes für die Obstbäuerinnen und -bauern! Bis zu 100 Prozent Ausfälle, das ist eine Katastrophe. Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss den Weg freimachen, um schnell und unbürokratisch ein Hilfsprogramm auf den Weg zu bringen. Eine nationale Notlage ist gerechtfertigt, da Betriebe in fast ganz Ostdeutschland und in relevanten Regionen im Westen von den Frostschäden betroffen und die Schäden auch eine Folge des Klimawandels sind. Die Ampel kann die Verantwortung und mögliche Ausgleichszahlungen nicht an die Bundesländer abtreten. Ich appelliere auch ausdrücklich an den Ostbeauftragten der Bundesregierung, sich für die Betriebe einzusetzen, da mit Thüringen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vier ostdeutsche Länder besonders hart betroffen sind. In Thüringen sind aktuell zwei Millionen Euro für Unterstützung bei Ernteausfällen vorhanden. Es muss nun schnell geprüft werden, wie weitere Gelder mobilisiert werden können. Die Betriebe müssen zahlungsfähig gehalten werden! Es geht um nichts weniger als den Verlust des Obstanbaus in Thüringen. Die Rettung der Betriebe und die Sicherung der Jobs, aber auch die Zukunft regionaler Landwirtschaft statt Importen sind ein Beitrag zum Schutz des ländlichen Raumes und in Zeiten stockender Transportwege notwendig zur Sicherung der Lebensmittelsouveränität nicht nur in Thüringen.“