Investieren in sozialen Frieden statt Aufrüstung

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Jüngst hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Sendung „Maybrit Illner“ ein dreijähriges Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen gefordert, um mehr Geld für den Verteidigungsetat zu haben. Diese Idee weist Die Linke Thüringen zurück, sagt die Co-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig:

„Lindners Idee eines Sozial-Moratoriums ist nichts anderes als ein gesellschaftlicher Spaltkeil. Aufrüstung statt soziale Sicherheit und Solidarität zu finanzieren zeigt, welches gesellschaftliche Bild die FDP prägt. Anstatt endlich jene ordentlich zu besteuern, die in den letzten Jahren weitere Milliarden angehäuft haben, während die Inflation Normalverdienenden den Lohn wegfrisst, wollen die Liberalen auf Kosten der Mehrheit im Land das Geld in Waffen stecken. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die neue Rüstungsspirale den sozialen Frieden gefährdet. In unserem Land muss in moderne Schulen, zukunftssichere Arbeitsplätze, flächendeckend gute Gesundheitsversorgung und eine Bahn investiert werden, die sich jeder leisten kann und die jeden pünktlich zum Ziel bringt, und nicht in weitere Waffen. Für uns gilt: Frieden statt Aufrüstung. Menschen statt Waffen. Herrn Linder und seiner Wirtschaftslobby erteilen wir eine Absage.”