Höcke-Urteil ist Auftrag an Politik zum Republik-Schutz
Zum heute getroffenen Urteil des Landgerichts Halle gegen den Thüringer Oppositionspolitiker und Geschichtslehrer Björn Höcke (AfD) erklärt die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:
„Das war ein juristischer Doppelwumms: Heute die Geldstrafe gegen Höcke in Halle, gestern das eindeutige Urteil gegen seine Partei in Münster. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie bedient sich immer wieder und in unerträglicher Weise der Ideologie des NS und bekämpft die Demokratie. Gerade hier in Thüringen - im Schatten von Buchenwald und Mittelbau Dora - wissen wir um die Folgen dieser menschenverachtenden Ideologie, die im industriell organisierten Massenmord, in millionenfacher Vernichtung und Folter von Menschen in den Konzentrationslagern endete. Es ist unsere Pflicht, diese Taten nie zu vergessen, an die Opfer zu erinnern und vor allem dafür zu sorgen, dass der faschistische Griff nach der Macht nie wieder erfolgreich sein kann. Begonnen hatte der Aufstieg dieser Ideologie bereits in den Jahren zuvor, auch darum wissen wir 100 Jahre nachdem Konservative mit Völkischen Kräften nach Mehrheiten suchten. Die AfD verklärt den Faschismus, verwendet dessen Worte, deutet Geschichte um und bedroht unsere Gesellschaft. Wir brauchen endlich klare Schritte gegen die Partei: Beamte mit AfD-Parteibuch bieten keine Garantie dafür, unser Grundgesetz zu verteidigen. Sie müssen aus Polizei und Justiz raus! Und wir brauchen eine rasche Prüfung, ob genügend Beweise für die Gefährdung unserer Demokratie durch die Höcke-Partei vorliegen, die ein Verbot rechtfertigen. Weiter abzuwarten, wäre leichtfertig. Bieten wir der Partei keine Podien mehr und geben ihr keine Öffentlichkeit mehr für Hetze und Demokratiefeindschaft. Diese Partei muss nicht entzaubert werden. Sie ist es bereits seit langem durch antifaschistisch Aktive und Journalist*innen. Demokratinnen und Demokraten müssen die deutlichen Hinweise der Gerichte nun endlich ernst nehmen und praktisch werden lassen. Die Urteile sind Aufträge an Politik und Gesellschaft zum Repubik-Schutz!“