FDP sollte sich um Wohl der Kinder und nicht um ihre Umfragewerte kümmern!

AktuellAktuellPressemitteilungenUlrike Grosse-Röthig

Zu den heutigen Äußerungen der Führung der FDP-Bundestagsfraktion zur Kindergrundsicherung sagt die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:

„Das Scheitern der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung wird immer deutlicher und ist ein dramatisches Versagen. Das Vorhaben war ein zentrales Versprechen der SPD-geführten Bundesregierung - nun wird es Stück für Stück durch einen Koalitionspartner beerdigt. Wenn die FDP jetzt weitere Gespräche dazu nicht mehr für sinnvoll hält, ist das ein Armutszeugnis für die Regierung. Aber es passt zum panischen Kurs der Liberalen angesichts ihrer schlechten Umfragewerte, immer schrillere Forderungen nach Abbau des Sozialstaats zu stellen. Doch damit wird kein Kind vor Armut geschützt und unsere Gesellschaft nicht besser. In Deutschland ist heute jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder bedroht. Wir brauchen dringend eine effektive Bekämpfung von Kinderarmut und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Die FDP sollte sich mehr um das Wohl unserer Kinder als um ihre Umfragewerte kümmern.“