FDP muss Blockadehaltung beim Rückkauf des Tennet-Stromnetzes aufgeben

Der angeschobene Rückkauf deutscher Stromnetze vom niederländischen Stromnetzbetreiber Tennet muss schnell realisiert werden, fordert die Thüringer Linke. Laut übereinstimmenden Medienberichten blockiert derzeit die FDP den für eine sozial-ökologische Energiewende notwendigen Schritt.

Dazu sagt Christian Schaft, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Thüringen:

„Wieder einmal versündigt sich die FDP aus ideologischen Gründen an unserer Gesellschaft. Nur im vollständigen Eigentum oder Mehrheitseigentum des deutschen Staates können die notwendige Modernisierung und der Ausbau der Stromnetze genauer gesteuert und Verbraucherpreise ordentlich reguliert werden. Wer Strom sozial, ökologisch und sicher will, der muss die Netze in die öffentliche Hand holen. Strukturen der Daseinsvorsorge und kritische Infrastruktur gehören in die Zuständigkeit von Kommunen, Ländern und Bund. Eine Sperrminorität, wie sie die FDP will, reicht hier nicht. Wir brauchen Mehrheitsbeteiligungen der öffentlichen Hand. Offenbar führt aber wieder einmal die FDP die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege. Ihr Ziel: Ideologische Reinheit in der Finanzpolitik und an der Priorität auf Privateigentum bei Strukturen der Daseinsvorsorge festhalten, um Gewinn in die Kassen von privaten Unternehmen fließen zu lassen. Wir brauchen ein Deutschland-Netz, das ein Ziel hat: Stromversorgung sicher, sozial und ökologisch zu garantieren. Der Kauf von Tennet wäre ein wichtiger Schritt dahin.“