#FakeNews zu Bezahlkarten für Geflüchtete in Thüringen

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Eine mehrere Monate alte Meldung des MDR zur damaligen Debatte um Bezahlkarten für Geflüchtete Menschen in Thüringen macht derzeit erneut die Runde – nun als #FakeNews. Bodo Ramelow wolle, so wird behauptet, für geflüchtete Menschen eine diskriminierende Bezahlkarte statt Bargeld einführen.

Die Behauptung ist falsch.

Richtig ist: Es geht um die Umstellung von Barzahlung auf eine diskriminierungsfreie, normale und übliche Geld- oder EC-Karte von Banken. Dabei darf es keine Einschränkung bei den Akzeptanzstellen oder der zu erwerbenden Gegenstände oder Lebensmittel geben und auch Bargeldabhebung muss möglich sein. Das ist also kein Zurück zum Gutschein- oder Sachleistungssystem. Anders als Bodo Ramelow will die Thüringer CDU Schikanen für die Menschen einbauen – das lehnen wir strikt ab! Auch im Kreis der anderen Bundesländer, die eine Umstellung auf unbar wollen, plädierte Bodo Ramelow nicht nur in der Ministerpräsidentenkonferenz immer wieder für eine diskriminierungsfreie Geld- oder EC-karte ohne Einschränkungen. Anders als insbesondere unionsgeführten Ländern geht es Bodo Ramelow und Thüringen also um Lösung ohne Schikanen und nicht um eine Umstellung von Bar- auf Sachleistungen. Bereits im Oktober 2023 war die Diskussion soweit, dass nur ein Beharren Thüringens das Fenster zur Freiheit von Diskriminierung in der Ministerpräsidentenkonferenz offen hielt.

Die Diskussion zur Umstellung auf Bezahlkarten begann letztes Jahr in Thüringen, da mehrere Landkreise von Bargeld-Zahlungen an Geflüchtete auf ein Karten-System umstellten – das können Landkreise selbstständig entscheiden. Ein Grund war, dass die Versorgung mit ausreichend Bargeld zunehmend schwieriger wurde und ist. So weigerten sich Banken, weiterhin für einen Transport der benötigten Mengen an Bargeld zu sorgen. Die Bargeldversorgung rentiert sich für sie nicht mehr. Das merken auch die Menschen in ländlichen Regionen durch die Ausdünnung des Automatennetzes. Eine landesweite Bezahlkarte, als diskriminierungsfreie Geld- oder EC-Karte, würde es zudem Landkreisen erschweren, eigene Modellen mit schlechteren Bedingungen für die Menschen einzuführen.

Abseits der Frage von Bargeld und Bezahlkarten müssen wir den Menschen schneller als bisher die Möglichkeit geben, arbeiten zu dürfen und sich so den Lebensunterhalt selbst  verdienen zu können – damit hätte sich das Problem von selbst erledigt. Dem steht aber nicht nur die CDU entgegen.