DIE LINKE begrüßt Debatte um Schutz von Agrarflächen in Thüringen
Die heutige Vorlage des Entwurfs für ein Agrar-Struktur-Gesetz durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft wird durch DIE LINKE Thüringen begrüßt. Dazu sagt Christian Schaft, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen:
„Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Die Preise für Acker- und Grünland steigen in Thüringen kontinuierlich. Und der Anteil landwirtschaftsfremder Investor*innen unter den Käufer*innen wächst. Mit dem Gesetzentwurf beginnen wir die Debatte um eine zentrale Zukunftsfrage: Wem gehört Thüringen? Wir wollen nicht, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen zum Zweck der Spekulation aufgekauft werden, sondern vorrangig dem eigentlichen Ziel dienen, Nahrungsmittel oder Holz in Thüringen zu produzieren. Mit dem Gesetz wollen wir einer übermäßigen Konzentration von Flächen und überhöhten Preisen für die Pacht und den Kauf entgegenwirken. Wir wollen, dass ortsansässige Betriebe sowie Existenzgründer*innen die Möglichkeit haben, bezahlbare Ackerflächen zu erwerben bzw. zu pachten und für den eigentlichen Zweck zu nutzen. Auch für die Fragen von Natur- und Landschaftsschutz ist es ein Unterschied, ob Flächen vor Ort im Besitz von lokalen Eigentümern und Genoss*innenschaften auch im Sinne einer Gemeinwohlorientierung sind, oder von Finanz- und Großkonzernen verwaltet und allein zur Profitmaximierung genutzt werden. Wir wollen jetzt handeln, damit Grund und Boden nicht unbezahlbar werden und Transparenz über mögliche Verkäufe hergestellt wird.”