Die wirtschaftliche Lage in den Thüringer Kommunen hat sich in den letzten Jahren drastisch verschärft. Mangel an Geld in unserem Lande ist jedoch nicht der Grund. Vielmehr fand in den letzten Jahren eine permanente Umverteilung der Vermögen von unten nach oben statt, gefördert durch die Regierungspolitik im Bund und den Ländern. So hat sich in den ver- gangenen 10 Jahren der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen um mehr als 5 Prozentpunkte reduziert. Den Thüringer Kommunen, die derzeit im Jahr rund 1,1 Milliarden EUR Steuereinnahmen haben, gehen hierdurch pro Jahr nahezu 400 Mio. EUR an Steuereinnahmen verloren.

Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, haben wir am Rande der letzten Landtagssitzung eine Aktion durchgeführt und wollen in Abstimmung mit den Kreisen eine Kampagne zu diesem Thema durchführen. Die Materialien dafür sind in allen Kreisen verfügbar. Das betrifft einen Flyer „Millionärssteuer als Schuldenbremse“ und Plakate zum gleichen Thema.
In allen Kreisen sollen Plakataktionen, Infostände und Veranstaltungen organisiert werden. Die Fachpolitiker der LTF stehen dafür zur Verfügung. Gute Erfahrungen hat es mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, wie „Transport von Geldsäcken aus den Banken in die Rathäuser“ und das zeigen von Bannern auf Autobahnbrücken und anderen öffentlichen Orten gegeben. Weiter lesen>>>

„Kommunalpolitik ist das Herzstück der Partei“, sagt Gesine Lötzsch, Vorsitzende der LINKEN. Kommunalpolitik ist Dienstleistung für den Bürger“, heißt es bei der CDU. „Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie“, betont die SPD. Die große Bedeutung der Kommunalpolitik wird also über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Doch diejenigen, die in der Kommunalpolitik aktiv werden (sei es im Ortsteilrat, Stadtrat, Kreistag oder in einer Bürgerinitiative) oder sich überhaupt für das Politikfeld interessieren, merken sehr schnell, dass ein umfangreiches Fachwissen zu politischen und rechtlichen Fragen notwendig ist, um sachgerecht mitreden zu können. Sich adäquate Informationen zu verschaffen, ist oft zeitaufwendig und schwierig.

Mit dem Lexikon der Kommunalpolitik „Das gläserne Rathaus“ (der Titel ist dabei Programm) liegt jetzt eine umfangreiche und gut verständliche Informationsquelle vor. Das Nachschlagewerk richtet sich an Menschen, die selbst an Entscheidungen in der Kommune beteiligt sind, die von Maßnahmen der Kommunen betroffen sind und diese auf ihre Richtigkeit überprüfen wollen oder die sich für einen guten Einstieg in die Materie interessieren. Die Autoren verfügen nicht nur über Fachwissen, sondern auch über eigene Erfahrung in der aktiven Kommunalpolitik (von der Stadt- bis zur Landesebene).

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Solange sich DIE LINKE für gesellschaftliche Veränderungen als politisches und programmatisches Ziel einsetzt, solange muss sie dafür streiten, dass kommunale Selbstverwaltung tatsächlich möglich ist.

Wir verstehen kommunale Daseinsvorsorge nicht als Endlagerstätte von Problemen der Bundes- und Landespolitik. Wir verstehen darunter die Möglichkeit der Kommunen, neben der Vorsorgepflicht für die EinwohnerInnen auch noch zusätzliche Leistungen vorzuhalten, die die Kommunen untereinander unterscheidbar und damit lebenswert machen. Damit dies ermöglicht werden kann, brauchen die Gemeinden, Städte und Landkreise eine angemessene Finanzausstattung - so wie es die Landesverfassung verlangt.

Dabei geht es nicht darum, dass die Kommunen in Saus und Braus leben und sich am Land schadlos halten. Wir verlangen nur, dass das Land die Vorgaben des Landesverfassungsgerichtshofes umsetzt und transparent darlegt, mit welchen Landesmitteln die Kommunen rechnen können. Das Grundproblem des gegenwärtigen Umgangs zwischen Land und Kommunen besteht darin, dass das Berechnungsverfahren ständig umgestellt wird, solange es für den Finanzminister möglichst gut ist. Eine planvolle und vorausschauende kommunale Haushaltspolitik wird dadurch unmöglich gemacht. So halten wir beispielweise die Forderung berechtigt, dass auch die Gemeinden durch eine Neuausrichtung der Gemeindesteuern und -abgaben ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müssen. Allerdings darf dies nicht abrupt und in solchen großen Schritten erfolgen, dass letztlich die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort den Zorn der Bevölkerung erfahren.

Dazu gehört aber auch, dass das Land seine eigenen Hausaufgaben macht und endlich eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform beginnt. Thüringen kann sich als kleines Land keinen Apparat leisten, der selbst in großen westdeutschen Bundesländern inzwischen in Frage gestellt wird. Wenn Thüringen seine Entscheidungshoheit auch noch in zehn Jahren behalten will, sind solche Reformen unerlässlich. Dann muss Thüringen aber auch damit beginnen, gegenüber dem Bund deutlich zu machen, dass eine Bewältigung der Probleme nur gelingen kann, wenn die öffentliche Hand zu insgesamt mehr Einnahmen kommt und diese Einnahmen zwischen den drei föderalen Ebenen so verteilt werden, dass die damit verbundenen Aufgaben auch erfüllt werden können.