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Liebe LeserInnen,
in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der Landesvorstand der LINKEN Thüringen unter anderem mit dem Projekt „PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft“. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert stellte das Papier der Bundestagsfraktion im Landesvorstand bei seiner Tagung in Elgersburg vor. Mit zwei Anträgen konkretisiert die Thüringer LINKE ihre Forderungen. Um die Voraussetzungen für eine dezentrale, ökologische und soziale Energieproduktion und -versorgung in Thüringen zu schaffen, fordert DIE LINKE die „Rekommunalisierung des Thüringer Energieversorgers E.ON Thüringer Energie AG“. Mit dem Antrag „Kein Fracking in Thüringen“ unterstützt die Thüringer LINKE Proteste gegen die unökologische und risikoreiche Technologie zur Ausbeutung unkonventionellen Erdgases. Beschluss "Rekommunalisierung des Thüringer Energieversorgers E.ON Thüringer Energie AG" Beschluss "Kein Fracking in Thüringen" Weiterhin wurde die Besetzung des Landeswalbüros für die Wahlperiode 2013 bis 2014 diskutiert sowie die Einberufung der 2. Tagung des 3. Landesparteitages für den 17. und 18. November 2012 nach Wurzbach (SOK) beschlossen. Am Samstag, den 14.7. fand dann das traditionelle Sommerfest in Elgersburg statt. Fotoalbum auf Facebook Wir verabschieden uns nun in die Sommerpause und wünschen allen Leserinnen und Lesern eine erholsame Urlaubszeit unter dem Motto: Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn! Der nächste Newsletter der LINKEN in Thüringen erscheint Mitte September. EINE INFORMATIVE LEKTÜRE WÜNSCHT Ihre / Eure Redaktion (Anke Hofmann, Jürgen Spilling, Dirk Anhalt, Paul Wellsow). Die Redaktion erreichen Sie / erreichst Du unter info@die-linke-thueringen.de |
Flüchtlinge brauchen Unterstützung und Betreuung, aber keine diskriminierenden Sondergesetze |
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| Nach dem am 18. Juli 2012 das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die finanziellen Leistungen für Asylbewerber zu gering sind, muss endlich auch die Bundesregierung handeln, fordert die migrations- und integrationspolitische Sprecherin des Landesvorstandes DIE LINKE Thüringen, Anja Müller. Vor fast 20 Jahren wurde im Asylbewerberleistungsgesetz der finanzielle Rahmen dafür festgelegt, mit welchen Mitteln ein Asylbewerber im Monat auskommen muss. Seitdem sind die Preise, laut statistischem Bundesamt, um ein Drittel gestiegen, die Leistungssätze wurden aber nicht angepasst. Die Aussage des Rechtsvertreters der Bundesregierung am ersten Verhandlungstag: „Zu hohe materielle Aufwendungen würden Flüchtlingsströme europaweit beeinflussen.“, wurde nicht nur vom Bundesverfassungsrichter Kirchhoff scharf kritisiert. Auch die Äußerung: „Essen, Kleidung und Unterkunft sollten Asylbewerber schon erhalten. Aber Gelder für ein „sozio-kulturelles Existenzminimum“ nicht“, zeigt das Interesse der Bundesregierung an einer aktiven, integrativen Flüchtlingspolitik, so Müller. „Die Würde eines Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz, dies sollte vor allem für die Menschen gelten, die sich in der Bundesrepublik Hilfe und Schutz erhoffen. „Flüchtlinge verlassen ihr Land aus Angst vor Verfolgung und Kriegen. Hier brauchen sie Unterstützung und Betreuung, aber keine diskriminierenden Unterkünfte und ausgrenzende Sondergesetze“, ist die Sprecherin überzeugt. Daher hält DIE LINKE weiter daran fest, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen ist, informiert Müller zum Abschluss. |
Nur rot ist wirklich grün |
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DIE LINKE. Thüringen fordert sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft „Nur rot ist wirklich grün“, so kommentiert Knut Korschewsky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen, die Debatte im Landesvorstand der LINKEN über den „PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft“. Beschluss "Rekommunalisierung des Thüringer Energieversorgers E.ON Thüringer Energie AG" |
Links wirkt - Thüringischer Landkreistag wählt Birgit Keller und Petra Enders zu Ausschussvorsitzenden |
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Auf seiner Mitgliederversammlung am 6. Juli befasste sich der Thüringische Landkreistag mit der neuen Zusammensetzung des Präsidiums und seiner Ausschüsse. "Mit der Wahl von Birgit Keller, Landrätin des Landkreises Nordhausen, zur Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr und Petra Enders, Landrätin des Ilm-Kreises zur Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Raumordnung und Tourismus, trägt der Landkreistag den Veränderungen im Ergebnis der Kommunalwahlen Rechnung", so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Knut Korschewsky. Notwendig wurden Veränderungen nach den Ergebnissen der Wahlen zu den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern im Frühjahr dieses Jahres. Dabei wurden 3 Politikerinnen der Partei DIE LINKE zu Landrätinnen gewählt. "Zwei Ausschussvorsitzende in diesem kommunalen Spitzenverband ermöglichen uns im höheren Maße als vorher die Belange der Landkreise bei der Regierung und dem Parlament, aber auch im Verhältnis zu Städten und Gemeinden zu vertreten", so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen. "Ich wünsche den beiden Landrätinnen auch in dieser Funktion viel Erfolg", so Korschewsky abschließend. |
| Das Kurzprotokoll der Sitzung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Thüringen vom 13.07.2012 finden Sie/findest Du hier. |
Fraktionsspitze und inhaltlicher Kurs bestätigt |
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| „Das klare Ergebnis spricht für ein hohes Maß an Vertrauen in die Arbeit der Fraktionsspitze, für das ich mich herzlich bedanke“, sagt Bodo Ramelow, wiedergewählter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das deutliche Votum der Abgeordneten sei eine „Bestätigung für den politischen Kurs der Fraktion auch mit Blick auf 2014“. Neben Ramelow wurden auch Martina Renner als Fraktionsvize und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt. "Wir wollen an die Erfolge der Kommunalwahl anknüpfen und gemeinsam mit den neu hinzugekommenen Landtagsabgeordneten im Sinne von ,Links wirkt' kraftvoll für einen Politikwechsel in Thüringen kämpfen. Dabei konzentrieren wir uns auf solche Zukunftsthemen wie sozial-ökologische Energiewende, bürgernahe Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sowie ein modernes Bildungskonzept. DIE LINKE steht bereit, die abgewirtschaftete Regierung abzulösen! |
Aus dem NSU-Untersuchungsausschuss |
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| Die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse und die Recherchen von Journalisten bringen immer wieder erschreckendes über die Zustände in den Inlandsgeheimdiensten und über ihre Arbeit zu Tage. Aktenvernichtung, Vorenthalten von Informationen, Subventionierung von Nazis über V-Mann-Gehälter, … - ein Skandal reiht sich an den nächsten Skandal. Erschreckende Zitate einiger Zeugen aus dem Thüringer Untersuchungsausschuss hat die Abgeordnete der LINKEN Katharina König auf ihrem Blog gesammelt, u.a. von dem früheren Skandal-Präsidenten des Thüringer Geheimdienstes Helmut Roewer (Link) und seinem damaligen Vize Peter Jörg Nocken (Link). Das von Bodo Ramelow herausgegebene Buch zum Thema „Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal“ ist über den VSA Verlag zu beziehen (Link). Am 19. Juli findet um 19 Uhr im Erfurter Stadtgarten (Dahlbergsweg 2) eine öffentliche Buchvorstellung statt. |
Diskriminierungen beseitigen, Gleichstellung realisieren |
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Vor dem Christopher Street Day am 21. Juli in Erfurt forderte die Linksfraktion die Landesregierung auf, Diskriminierungen zu beseitigen und eine umfassende Gleichstellung von Lesben, Schwulen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu realisieren. Im Rahmen eines Pressegesprächs verwies die Abgeordnete Karola Stange u.a. auf solche Punkte, wie die Einführung eines Ehegattensplittings für Lebenspartnerschaften sowie die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption von Kindern – in beiden Bereichen könne auch auf Landesebene gehandelt werden. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion forderte die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes Thüringen. Karola Stange hatte zudem aktuelle Antworten der Landesregierung auf Anfragen der LINKEN zur Thematik vorgestellt und den Stand des Normenkontrollverfahrens der Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften erläutert.
Weitere Informationen |
Sauberes Wasser ist ein hohes Gut |
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| Angesichts des Coli-Bakterien-Alarms in Thüringen fordert DIE LINKE eine Überprüfung des Kontrollsystems: „Trinkwasser ist ein hohes Gut. Daher muss allen Anhaltspunkten nachgegangen werden, die Aufschluss über mögliche Verunreinigungen geben können, um notwendige Konsequenzen zu ziehen“, sagt Diana Skibbe, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion und zuständig für Verbraucherschutz. Ihre Fraktion wird die Trinkwassersicherheit zum Thema einer Aktuellen Stunde in der bevorstehenden Landtagssitzung machen. Lesen Sie hier weiter… |
Plenum des Thüringer Landtages |
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Am 18. Juli 2012, 14 - 19 Uhr, 19. Juli 2012, 09 - 19 Uhr und 20. Juli 2012, 09 - 19 Uhr findet die nächste Sitzung des Thüringer Landtages statt. Wie immer können Sie/kannst Du sie live im Stream verfolgen unter www.die-linke-thl.de |
Sommertour mit Katja Kipping und Bernd Riexinger |
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In 120 Tagen ist alles vorbei? Nein, sie sind der Anfang! Neue Amtsinhaber schauen in der Regel nach 100 Tagen das erste Mal auf das Geleistete zurück. Die auf dem Göttinger Parteitag gewählten neuen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ein 120-Tage-Programm aufgelegt. 120 Tage? Wieso das? Nun, es ist Sommer. Ferienzeit. Ein paar Wochen Urlaub seien allen gegönnt. Denjenigen, die über die Arbeit der neuen Führung urteilen sollen. Denjenigen, mit denen die neue Führung ins Gespräch kommen will. Und natürlich auch der neuen Parteiführung selbst. Die allerdings nutzt die schönste Zeit des Jahres auch für ihre Sommertour. Sie fährt durch die Lande, um viele Menschen zu treffen und etwas über sie und ihre Lebensumstände zu erfahren. Termine in Thüringen: |
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Weitere Termine |
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Politischer Jahreskalender der Thüringer LINKEN |
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Der politische Jahreskalender für 2012 ist nun online. Die Printversion gibt es ab Ende Januar in allen Geschäftsstellen der LINKEN in Thüringen. PDF-Dokument zum Download |
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Newsletter der Partei DIE LINKE. Thüringen V.i.S.d.P. Anke Hofmann, Landesgeschäftsführerin Anschrift: DIE LINKE. Landesverband Thüringen Eugen-Richter Straße 44, 99085 Erfurt Telefon 0361 - 60 111 30, Fax 0361 - 60 111 41 E-mail: info@die-linke-thueringen.de www.die-linke-thueringen.de Diesen Newsletter erhalten Sie entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE, oder weil Ihre E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen gehenSie bitte auf folgende Seite: http://www.die-linke-thueringen.de/service_kontakt/newsletter/ |