Während Neonazis unter den Augen des Verfassungsschutz jahrelang morden und Banken plündern konnten, ohne das ein Beamter davon etwas gemerkt haben will, richtete sich die volle Aufmerksamkeit des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes offenbar auf DIE LINKE.

So wurde am Wochenende öffentlich, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete und elf Landtagsabgeordnete der LINKEN beobachtet. Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff. Getroffen werden sollen DIE LINKE als sozialistische Partei in der Bundesrepublik, ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische sowie unsoziale Entwicklungen in diesem Land und insbesondere gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus leisten. So müssen auch die Ermittlungen der sächsischen Behörden wegen der Blockaden der Naziaufmärsche in den letzten beiden Jahren als Angriff auf DIE LINKE verstanden werden. Obwohl sich prominente Mitglieder von SPD und Grünen an den Blockaden beteiligten, wurden nur gegen Abgeordnete der LINKEN Verfahren eröffnet. Andre Hahn und Bodo Ramelow, den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen bzw. im Thüringer Landtag, wurde bereits die Immunität entzogen. Beide haben Strafbefehle von mehreren tausend Euro erhalten. Auch der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin Caren Lay, sowie Janine Wissler und Willy van Ooyen, den beiden Fraktionsvorstizenden der LINKEN im Hessischen Landttag, stehen Immunitätsaufhebungen bevor. Trotzdem rufen alle drei auch in diesem Jahr zur Blockade von Europas ehemals größtem Naziaufmarsch auf. Die Fraktion der LINKEN in Hessen hat unlängst entschieden im Februar 2012 geschlossen nach Dresden zu reisen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen – mit oder ohne Immunität.

Das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ mobilisiert bundesweit zu Blockaden am 18. Februar 2012 in Dresden. Für den Fall, dass die Nazi-Szene den Aufmarsch am Wochenende nach dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens in diesem Jahr erstmals aufgibt, wurde bereits eine antifaschistische Demonstration angemeldet. Gründe gegen Neonazis und staatliche Repression gegen Antifaschisten zu demonstrieren gibt es auch für DIE LINKE genug. Mehr Informationen zu den Protesten am 18. Februar und auch zur Frage, wie sich das Bündnis auf den Naziaufmarsch am 13. Februar vorbereitet, findet ihr im Interview mit dem Bündnissprecher Martin Glück auf www.dresden-nazifrei.com

Am Sonntag, den 15. Januar fanden im Saale-Orla-Kreis die ersten Landratswahlen in diesem Jahr statt. Mit Thomas Hofmann ist DIE LINKE im Saale-Orla-Kreises mit einem guten Kandidaten in den Wahlkampf gegangen.

Bedauerlich ist, dass die Wahlbeteiligung bei einer Wahl, die den direkten Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger betrifft, nicht einmal 40 Prozent betrug. Das ist Grund genug zum Nachdenken.

Offensichtlich haben immer mehr Menschen die Hoffnung verloren mit Wahlen etwas ändern zu können und bleiben deshalb der Wahlurne fern. Auch für uns selbst ist das Ergebnis, das Thomas und unsere Partei erreicht haben nicht erfreulich. Wir haben unser Wahlziel deutlich verfehlt.

Es gilt die Ursachen für dieses Ergebnis konsequent zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen. Damit wollen wir Voraussetzungen schaffen, das die Ergebnisse am 22. April, wenn die hauptamtlichen Bürgermeister und die Landräte in Thüringen gewählt werden, deutlich besser sind.

Jetzt gilt es mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, um unsere politischen Ziele zu erläutern, ein eigenständiges Profil zu zeigen und unsere Kandidaten in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.