„Unsozial und kaltherzig vertieft die Regierung bestehende Armut und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Doch in ihrem Verteilungskampf sind der Merz-Regierung die Existenzängste der Menschen egal. Sie stellt sich auf die Seite der Überreichen und ihrer Gewinne.“

Gegen die Angriffe auf den Sozialstaat leistet die Linke Widerstand und schaut nicht tatenlos zu. Wir unterstützen den bundesweiten Aktionstag des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften am 26.09. in Erfurt. Gemeinsam tragen wir die Wut auf die Straße und sagen: Es reicht!

Mehr Informationen gibt es hier: https://www.die-linke-thueringen.de/es-reicht/

Maurer weiter: „Nachdem eine ganze Partei aus der Koalition gebrochen ist, befindet sich die Rest-Koalition endgültig in der Minderheit. An uns als soziale Opposition an der Seite der Menschen kommt niemand vorbei.“ 

Wer bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin noch weitere Beweise braucht, dass BSW und AfD nur Chaos stiften, sieht in Thüringen, wie beide Parteien an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei handeln. Sie wollen einzig und allein zerstören und blockieren. Nur Die Linke steht für die Lösung der drängenden Probleme und ist der einzige Garant für echte Veränderung.

Mehr dazu im Beschluss des Landesvorstandes der Linken in Thüringen.

„Das BSW und seine (ehemaligen) Mitglieder stürzen Thüringen ins Chaos und schaffen für die Menschen noch mehr Unsicherheit in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer agieren ähnlich zerstörerisch wie die die AfD. Der Gründungskonsens war eine Lüge: sie haben versprochen, alles besser zu machen, doch es wird alles immer schlimmer.

Mit dem Zerfall des BSW ist die Koalition in Thüringen geplatzt, das Parlament gelähmt und damit endet auch das 3+1-Format. Wir erwarten jetzt eine Erklärung von Mario Voigt und seiner Restkoalition, wie es im Thüringer Landtag weitergeht und wie die Landesregierung zu parlamentarischen Mehrheiten im Landtag kommen will, um die Arbeit des Parlaments nicht zu lähmen. Dazu bedarf es klarer und fester Verabredungen.

Die Linke wird sich weder in das Chaos hinein ziehen lassen noch sich irgendeiner zusammengewürfelten Laientruppe zum Nulltarif anbieten. In das Zentrum der Landespolitik gehören die drängenden Probleme der Menschen und nicht das beispiellose Chaos der Landesregierung oder das Schmierentheater der AfD."

Über das weitere Vorgehen wird sich der Landesverband der Thüringer Linken gemeinsam mit der Fraktion in einer Sondersitzung des Landesvorstandes austauschen.

Dies betrifft nicht nur die großen Städte mit absurd hohen Mieten. Auch landesweit mussten Mieterinnen und Mieter für die Neuanmietung einer Wohnung im Jahr 2024 35% mehr Miete zahlen als noch 10 Jahre zuvor. Maurer weist darauf hin: „Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut, das zu Verdrängung und Armut führt. Der gesetzlicher Mietendeckel ist dringend notwendig, machbar und verfassungskonform, wie ein neues juristisches Gutachten klarstellt.“ 

Statt Investoren zu schützen steht Die Linke steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter: Wohnen muss für alle bezahlbar und sicher sein, niemand soll um sein Zuhause fürchten müssen.

Den Antrag der Bundestagsfraktion finden Sie hier

Die Initiative Mietendeckel jetzt startet am Montag, d. 31.08., eine bundesweite Petition für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels.

Gleichzeitig betont Plötner: „Ein Nein zu Björn Höcke ist kein Ja zu Mario Voigt und seiner Koalition. Wir lehnen die Politik der Landesregierung ab und stehen für einen politischen Gegenentwurf mit antifaschistischer Haltung: Faschisten dürfen nicht in die Nähe der Macht kommen.“

Mehr dazu im  Beschluss des Landesvorstandes der Linken in Thüringen

Wir machen Politik mit tausenden neuen Mitgliedern, einer gestärkten Bundestagsfraktion und einer erfahrenen Landtagsfraktion. Für uns sind Protest und Widerstand gegen die Regierung und eine erstarkende AfD, die aktive Mitgestaltung der Gesellschaft im Hier und Jetzt in Kommunen und Land sowie die grundlegende Idee unserer Partei, ein demokratischer Sozialismus, kein Widerspruch, sondern Teil unserer gemeinsamen Politik.

(aus der Stellungnahme von Bodo Ramelow, Mandy Eissing & Donata Vogtschmidt, MdB, Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Katja Maurer & Ralf Plötner, Vorsitzende Die Linke Thüringen)

Die Landesvorsitzende Katja Maurer sieht in der Entscheidung zudem ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bundesregierung ihren Versprechen gegenüber Ostdeutschland nicht gerecht werde. Während die Bedeutung des Ostens regelmäßig betont werde, fehle es bei konkreten Zukunftsinvestitionen immer wieder an politischem Willen und Rückhalt.

“Jedes Mal, wenn es konkret wird, zeigt sich erneut, wie egal Thüringen der Merz-Regierung ist. Wer ausgerechnet hier bei uns ein bundesweites Leuchtturmprojekt streicht, handelt kurzsichtig und verantwortungslos und erweist der Zufriedenheit mit der Politik einen Bärendienst.”

Gerade Erfurt sei ein sinnvoller und wirkmächtiger Standort für ein solches Zentrum. Untersuchungen zu Drogenrückständen im Abwasser zeigten seit Jahren, dass die Landeshauptstadt im europäischen Vergleich bei verschiedenen Substanzen hohe Belastungswerte aufweise. Ein modernes Präventionszentrum könne deshalb einen wichtigen Beitrag leisten, Wissen über Sucht, Gesundheitsförderung und Prävention niedrigschwellig zu vermitteln.

“Wenn die Berliner Politik wirklich will, dass Menschen gesünder leben, dann darf sie ihnen das Wissen und das Handwerkszeug dafür nicht vorenthalten. Prävention ist keine Nebensache. Sie schützt Familien, Angehörige und Freundeskreis und spart langfristig enormes menschliches Leid sowie hohe gesellschaftliche Kosten.”

Die Linke Thüringen fordert die Bundesregierung auf, ihre Entscheidung zu revidieren und die zugesagten Mittel für das Präventionszentrum bereitzustellen. Das Projekt sei eine Investition in die Gesundheit der Menschen in Thüringen und in eine moderne, wissenschaftlich fundierte Präventionsarbeit. Und das gerade in einer Region, in der sie besonders gebraucht werde.

Die CSDs sind eine Demonstration und Veranstaltung für Freiheit und Selbstbestimmung. Menschen gehen auf die Straße für eine Welt in der alle ohne Angst verschieden und dennoch gleich an Rechten sein können. Seit Jahren sehen wir, wie diese Demonstration für Vielfältigkeit und queere Rechte immer wieder aus rechten oder fundamentalistisch-religiösen Kreisen bedroht, diffamiert oder angegriffen werden. Die queere Community und Demonstrationen wie den CSD zu schützen und zu unterstützten ist eine politische und gesellschaftliche Pflicht. 

Wir danken denen die heute am Sonntag, den 26.7. um 18 Uhr kurzfristig eine Mahnwache am Hauptbahnhof in Erfurt organisieren, um einen Raum zum gemeinsamen Gedenken und der Solidarität zu schaffen.“

Die Linke fordert deshalb die Voigt-Regierung auf, ihren eigenen Koalitionsvertrag endlich umzusetzen und kostenfreie Mittagessen in allen Kindergärten und Schulen einzuführen. „Wer dieses Versprechen abgegeben hat, muss jetzt endlich liefern. Jedes Kind hat das Recht auf ein gesundes Mittagessen und das unabhängig vom Einkommen der Eltern."

Dass die Voigt-Regierung ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht wird, zeigt sich auch an den Thüringer Tafeln. „Es ist ein Unding, dass ehrenamtliche Projekte wie die 35 Tafeln im Freistaat immer mehr Menschen auffangen müssen. Zahlreiche Ehrenamtliche arbeiten längst am Limit und dürfen nicht zum Reparaturbetrieb einer gescheiterten Sozialpolitik werden. Wenn Rentnerinnen und Rentner nach einem langen Arbeitsleben auf die Tafel angewiesen sind und gleichzeitig Kinder in der Schule hungern müssen, dann läuft in Thüringen etwas grundlegend falsch." so Plötner abschließend. 

Plötner kommentiert: „Mit Blick auf die Situation in Thüringen gehen diese Pläne völlig an der Realität vorbei. Die wenigen Hausärzt*innen hier haben bereits genug zu tun als Beschäftigte ab dem ersten Tag krank zu schreiben. Wenn zudem die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll, verschärft sich das Problem noch.“ Gleichzeitig soll eine „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ stärker bestraft werden. 

Plötner abschließend: „Wer Kranke zuerst als potenzielle Betrüger betrachtet, hat den Respekt vor arbeitenden Menschen verloren.“

Katja Maurer: „Der geleakte Brief der BSW-Parteiführung an die AfD-Parteichefs ist der bisherige Höhepunkt einer widerwärtigen Annäherung an die rechtsradikale AfD. Es sagt viel über das BSW aus, das sich ganz offen der AfD als Steigbügelhalter zur Regierungsmacht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern andient." 

Ralf Plötner: „Wir erwarten sowohl vom Thüringer Landesverband des BSW als auch von CDU und SPD als Teil der Voigt-Regierung in Thüringen ein klares und deutliches Zurückweisen dieser brandgefährlichen Idee.“

Damit reagiert die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Katja Maurer, auf das jetzt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vorgelegte Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD. Es gilt als die bislang umfassendste rechtswissenschaftliche Untersuchung. 

Der Co-Vorsitzende, Ralf Plötner, fügt hinzu: „Es gibt mittlerweile unzählige Belege zum Charakter der AfD. Am ersten Juliwochenende will sie auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt weiter gegen Menschen hetzen, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Es ist eine Schande, dass dies mit Steuermitteln mitfinanziert wird, daher muss das Verbotsverfahren schnellstmöglich eingeleitet werden."

Der Co-Vorsitzende Ralf Plötner ergänzt: „Dabei hat Zalando viel Geld übrig: 65 Millionen Euro für den DFB, weitere Millionen für den belgischen Fußballverband und 300 Millionen Euro, um die eigenen Aktien zurück zu kaufen. Für seine Beschäftigten aber hat der Konzern nur Almosen übrig“. Davon haben Vertreter*innen des Betriebsrates auch den Delegierten des Bundesparteitages der Llnken berichtet.

Schon die Verhandlungen musste der Betriebsrat gerichtlich einfordern. Sie beinhalteten ursprünglich einen Sozialplan und die Erstellung eines Interessenausgleichs. Doch ein von Zalando vorgelegter Entwurf sah unter anderem keine Abfindung für Mitarbeiter*innen kurz vor der Rente vor. Auch das in Aussicht gestellte Gesamtbudget steht in keinerlei Verhältnis zum Arbeitsplatzverlust der Beschäftigten. 

Maurer abschließend: „Das Ziel des Unternehmens ist klar: nach dem Scheitern soll in der kommenden Woche eine Einigungsstelle eingesetzt werden, mit der sich Zalando möglichst günstig aus der Affäre ziehen und schnell Kündigungen aussprechen kann.“ 

in der Vergangenheit haben wir Vorfälle in der Partei deshalb konsequent verfolgt und bei strafrechtlichen Fällen die Untersuchungen unterstützt. In Thüringen stehen wir in engem Austausch mit unserem Jugendverband, in dem die Verantwortlichen bei diesen Fragen ebenfalls sehr klar sind. Wir unterstützen die Akteur*innen im Jugendverband, die sich den antisemitischen und stalinistischen bzw. geschichtsvergessenen Tendenzen entgegenstellen.

Auf dem Bundesparteitag reicht der Landesverband mit anderen den Antrag „‘Nie wieder‘ heißt Verantwortung: Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus“ ein. Außerdem hat der Landesverband mit einem Diskussionspapier in der Debatte rund um den Nahostkonflikt versucht, konstruktive Debatten zu führen. Der Wunsch nach Konstruktivität wird aber offensichtlich nicht von allen geteilt. Maurer ergänzt: „Als Parteispitze sind wir angesichts der Bösartigkeit einiger Mitglieder vor allem innerhalb des parteinahen Jugendverbandes entsetzt.“

Die Verantwortung für unsere Gesellschaft schließt auch diejenigen ein, die unter der DDR und ihrem Regime gelitten haben. Der Co-Landesvorsitzende Ralf Plötner weist darauf hin: „Eine Verharmlosung, Relativierung oder positive Bezugnahme auf stalinistische Politik, ihre Symbolik oder ihre Repräsentanten hat in unserer Partei keinen Platz. Für uns gilt unverändert die wegweisende Rede von Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED-PDS 1989 ‚Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.‘ Dieser Bruch ist Kern unserer DNA als Partei – das sollten alle Parteimitglieder und die des Jugendverbandes wissen". Zu Recht heißt es in den Präambeln der Koalitionsverträge von rot rot grün in Thüringen 2014 und 2020: „Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. (...) In der Konsequenz war die DDR ein Unrechtsstaat. Daraus erwächst besondere Verantwortung".