Zum Vorschlag, Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky:

„Für mich, so Korschewsky, ist Joachim Gauck nicht wählbar weil er mit seinen Auffassungen spaltet und nicht vereint. Das lässt sich an wenigen Fakten fest machen die aus meiner Sicht von außerordentlicher Bedeutung sind für einen zukünftigen Bundespräsidenten.

Herr Gauck folgt in seinen Auffassungen der Logik von  Hartz IV und betrachtet diese Art von „Sozialpolitik“ als notwendig.

Den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan hält er für richtig und akzeptiert damit die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Er bezeichnete Herrn Sarrazin als einen mutigen Mann und meint, dass dieser mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" der politischen Klasse viel zu sagen hätte.

Die Occupy-Bewegung, in der sich Menschen zum Widerstand gegen Banken offizielle Politik zusammengeschlossen haben lehnt der ehemalige Bürgerrechtler als überflüssig ab.

Joachim Gauck ist Befürworter der Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, z. B. durch die Vorratsdatenspeicherung.

Er findet, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz richtig ist.

Das alles sind politische Standpunkte, die deutlich zeigen, dass Herr Gauck durch DIE LINKE in keinem Fall mitgetragen werden kann.

Aus linker Perspektive hätte es durchaus Konsenskandidaturen geben können, möglicherweise sogar mit einem Parteibuch welches nicht das der LINKEN ist. Joachim Gauck ist dies jedoch auch ohne Parteibuch nicht, und zwar wegen seiner inhaltlichen Positionen.

Herr Gauck ist mit diesen Positionen in der Tat ein Kandidat der FDP und nicht der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Verwunderlich ist, dass sich sowohl SPD als auch Die Grünen hinter diesen politischen Positionen wiederfinden."

Das Thema nachhaltiges Handeln stand im Mittelpunkt des diesjährigen Bildungstages des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen. Unter Berufung auf international beachtete Studien verdeutlichte zunächst Hauptreferent Dr. Bruno Kern von der Ökologischen Plattform aus Berlin die Notwendigkeit, in den nächsten Jahren bereits die bisherige industrielle Lebensweise vor allem in der nördlichen Hemisphäre deutlich der Nachhaltigkeit anzunähern. Der Umstieg auf neue Energien sei wichtig, reiche aber nicht aus.
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Etwa 300 Gäste drängten sich am 31.Januar zum Neujahrsempfang der Thüringer LINKEN im Festsaal des Erfurter Rathauses. Nach der Begrüßung durch Bodo Ramelow und einem Grußwort des Erfurter Oberbürgermeisters setzte sich Sarah Wagenknecht in einer häufig von Beifall unterbrochenen Rede mit den aktuellen Blüten der Finanzkrise und der Verantwortungslosigkeit der herrschenden Politik auseinander. Äußerst angeregt fand man im Anschluss im Saal und am Buffet über mehrere Stunden ins Gespräch. Hervorzuheben waren die gute Stimmung der Anwesenden und der zu spürende, dringend notwendige gemeinsame Wunsch, einzugreifen und gemeinsam kräftig etwas in die linke soziale Richtung zu bewegen.

Während Neonazis unter den Augen des Verfassungsschutz jahrelang morden und Banken plündern konnten, ohne das ein Beamter davon etwas gemerkt haben will, richtete sich die volle Aufmerksamkeit des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes offenbar auf DIE LINKE.

So wurde am Wochenende öffentlich, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete und elf Landtagsabgeordnete der LINKEN beobachtet. Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff. Getroffen werden sollen DIE LINKE als sozialistische Partei in der Bundesrepublik, ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische sowie unsoziale Entwicklungen in diesem Land und insbesondere gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus leisten. So müssen auch die Ermittlungen der sächsischen Behörden wegen der Blockaden der Naziaufmärsche in den letzten beiden Jahren als Angriff auf DIE LINKE verstanden werden. Obwohl sich prominente Mitglieder von SPD und Grünen an den Blockaden beteiligten, wurden nur gegen Abgeordnete der LINKEN Verfahren eröffnet. Andre Hahn und Bodo Ramelow, den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen bzw. im Thüringer Landtag, wurde bereits die Immunität entzogen. Beide haben Strafbefehle von mehreren tausend Euro erhalten. Auch der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin Caren Lay, sowie Janine Wissler und Willy van Ooyen, den beiden Fraktionsvorstizenden der LINKEN im Hessischen Landttag, stehen Immunitätsaufhebungen bevor. Trotzdem rufen alle drei auch in diesem Jahr zur Blockade von Europas ehemals größtem Naziaufmarsch auf. Die Fraktion der LINKEN in Hessen hat unlängst entschieden im Februar 2012 geschlossen nach Dresden zu reisen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen – mit oder ohne Immunität.

Das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ mobilisiert bundesweit zu Blockaden am 18. Februar 2012 in Dresden. Für den Fall, dass die Nazi-Szene den Aufmarsch am Wochenende nach dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens in diesem Jahr erstmals aufgibt, wurde bereits eine antifaschistische Demonstration angemeldet. Gründe gegen Neonazis und staatliche Repression gegen Antifaschisten zu demonstrieren gibt es auch für DIE LINKE genug. Mehr Informationen zu den Protesten am 18. Februar und auch zur Frage, wie sich das Bündnis auf den Naziaufmarsch am 13. Februar vorbereitet, findet ihr im Interview mit dem Bündnissprecher Martin Glück auf www.dresden-nazifrei.com