Schuldenbremse ist Investitionsbremse

Immer deutlicher wird, dass die großen Herausforderungen der Gesellschaft nur mit massiven Investitionen von Bund, Land und Kommunen zu meistern sind: Sozial gerechter Klimaschutz, Wärme- und Energiewende, bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr, gute Gesundheitsversorgung und Pflege sowie gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land brauchen Geld, um lebenswerte, gerechte und zukunftsfähige Bedingungen zu schaffen. DIE LINKE begrüßt daher den jüngsten Vorstoß von Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne), die Schuldenbremse zukünftig in Frage zu stellen.

Dazu sagt Christian Schaft, Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen:

„Wir müssen in Zukunft mehr Geld in die Hand nehmen, um in Thüringen gute Lebensbedingungen zu erhalten und zu verbessern. Die Schuldenbremse war ein Fehler und schränkt uns bei notwendigen Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Mobilität ein. An dieser Zukunftsbremse festzuhalten bedeutet, an ideologischer Politik zu kleben. Wenn wir in der Zukunft bezahlbares Wohnen, eine soziale Klimapolitik, guten öffentlichen Personennahverkehr und gute Gesundheitsversorgung wollen, dann müssen Bund, Land und Kommunen handlungsfähiger als heute sein und Geld in die Hand nehmen. Mehr und schneller investieren in soziale und klimagerechte Infrastruktur, bedeutet den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Jahrelang waren Gewerkschaften, kritische Wirtschaftswissenschaftler*innen und unsere Partei die einzigen, die vor den Folgen des Sparkurses gewarnt haben. Wer ehrlich ist, weiß: Die Schuldenbremse ist nur eine Investitionsbremse, die kein einziges Problem löst. Gegen Krisen kann ein Staat nicht ansparen, gegen Krisen muss ein Staat investieren. In der zur Zeit laufenden Debatte für unser Thüringer Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 sind die Rückmeldungen aus Verbänden, Initiativen und von den Menschen eindeutig: Das Land muss die Chance bekommen und nutzen, um stärker in ein gutes Leben für alle zu investieren. Was wir in den nächsten Jahren nicht in den sozialen und ökologischen Umbau stecken, wird uns und künftige Generationen teuer zu stehen kommen. Wir werden daher in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam Wege ausloten müssen, die jetzige Form der Schuldenbremse zu überwinden, um effektive und nachhaltige Investitionen zu ermöglichen.”