Kindergartengesetz: Entlastung der Eltern und Verbesserung des Betreuungsschlüssels nicht gegeneinander ausspielen!

Zur Debatte um eine Änderung des Kindergartengesetzes erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:

"Thüringen hat gute Erfahrungen damit gemacht, Betreuungsqualität und Beitragsfreiheit im Gleichschritt zu entwickeln. Für Die Linke ist klar, dass es bei diesem Prinzip bleiben muss: Die Entlastung der Eltern und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels gehören zusammen! Beide Ziele sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist wichtig, dass trotz des Geburtenrückgangs keine Erzieherin und kein Erzieher entlassen werden muss. Dafür ist die Verbesserung des Schlüssels der richtige Weg. Genauso wichtig ist das dritte beitragsfreie Jahr. Familien müssen nach Jahren mit deutlichen Preissteigerungen endlich etwas vom Staat zurückbekommen. Mit dem Wegfall der monatlichen Kindergartengebühr ließe sich ein Wocheneinkauf für eine vierköpfige Familie refinanzieren.

Gerade von der CDU, die leichtfertig die Grunderwerbssteuer für Immobilienkäufer gesenkt hat, erwarte ich jetzt Entgegenkommen bei der Beitragsfreiheit. Von Mario Voigt will ich nicht hören, dass kein Geld da sei. Während sich normale Familien im Moment sowieso kein Haus leisten können und von der niedrigeren Grunderwerbssteuer nur Bestverdiener profitieren, wäre die Beitragsfreiheit ein echter Gewinn für alle Familien.

Die Linke steht für einen starken Sozialstaat, in dem Bildung und Betreuung beitragsfrei sind! Davon rücken wir nicht ab. Vor der Landtagssitzung im Juni müssen sich die anderen Parteien bekennen, ob sie es mit der Familienfreundlichkeit ernst meinen."