Die FDP hat ein desaströses Wahlergebnis erhalten. Das Ergebnis der vorherigen Wahl hat sich als bloße Spekulationsblase erwiesen und war der Anfang vom vorläufigen Ende der parlamentarischen Existenz der FDP im Bundestag. Nachdem sich die FDP bereits unter Westerwelle vom politischen Liberalismus verabschiedet hatte, verspielte sie in vier Jahren Regierungsbeteiligung bei ihren Anhängern ihren Ruf als Steuersenkungspartei und ordnungspolitischer Hort des Marktliberalismus. Die FDP-Führung hat es in den vergangenen Jahren geschafft, den parteipolitisch organisierten Liberalismus in Deutschland auf außerparlamentarisches Niveau herunterzuwirtschaften.

Die SPD erzielte zwar ein leicht verbessertes, aber immer noch eines ihrer schlechtesten Ergebnisse bei Bundestagswahlen. Nur gut ein Viertel der Stimmen holen die SPD, trotz Haustürwahlkampf und hohem Wahlkampfeinsatz, auf den Boden ihrer politischen Möglichkeiten zurück. Sie kann die tektonischen Verschiebungen in ihrer Anhängerschaft infolge der rot-grünen Reformpolitik 2000 bis 2005 nicht rückgängig machen. Sie hat einen nicht geringen Teil ihrer Anhänger dauerhaft verloren, an DIE LINKE, an „die Nichtwähler“ und auch an die CDU. Die SPD konnte in der sozialen Mitte nichts gegen die Union gewinnen, und links gelingt es ihr nicht, DIE LINKE aus dem Parlament zu vertreiben.

Der Ausflug der Grünen in neue, neu-bürgerliche soziale Schichten wurde gestoppt. Sie erreichten ein Ergebnis auf Niveau ihrer Stammwählerschaft. Die Grünen sahen sich im Wahlkampf heftigem Gegenwind aus dem Lager der Union und nahestehender Organisationen ausgesetzt, der sich insbesondere auf die Steuerpläne der Partei richtete. Damit im Zusammenhang wurden sie als Partei der „Besserwisser“ und als „Bevormundungspartei“ angegriffen. Offenbar hatten die Grünen unterschätzt, dass die Union den Einbruch in ihre Wählerschichten, etwa in Baden-Württemberg, nicht kampflos hinnehmen würde.

DIE LINKE hat ein achtbares Wahlergebnis erzielt und wurde drittstärkste Partei vor Grünen und CSU. Sie konnte ihr Wahlergebnis von 2005 bestätigen und widerlegte alle Hoffnungen, sie könne sich als Protestbewegung nach zwei Legislaturperioden erledigt haben. Auch im Westen erreichte sie wieder über 5%, was ihre Rolle als bundespolitische Partei unterstreicht. Mit dem dritten Einzug in den Bundestag rückt sie in den Kreis der etablierten Parteien auf. Das wird sie vor neue Herausforderungen stellen.

Die AfD hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. In der Parteienlandschaft gibt es nun eine Protestpartei im rechten, bürgerlichen Spektrum. Sie vereinigt einerseits die marktliberalen Ordnungspolitiker aus Union und FDP, die mit dem Euro-Kurs der Regierung und der ihrer Meinung nach heraufziehenden Haftungsunion nicht einverstanden waren, und andererseits sammelte sich, auch von der LINKEN, Proteststimmen ein. Ihr Wahlkampf in den Ländern spiegelt die Vielfalt der Kräfte, die sich unter dem Dach der „Alternative“ versammeln und lassen ahnen, welche Probleme der neuen Partei die Konsolidierung bereiten wird.

Das „bürgerliche“ Lager wird klären müssen, ob es auf Dauer mit drei Parteien erfolgreich sein kann und will, oder ob es eine Reunion von FDP und AfD unter nationalliberalen Vorzeichen für geeigneter hält, die politische Macht zu sichern. Die Stimmenanteile von Union, FDP und AfD erreichen 52% und liegen damit über dem Wert von 2009 für Union und FDP (49%). Das „bürgerliche“ Lager lag damit wieder deutlich vor dem „linken“ Lager.

Im „linken“ Lager geht es darum, ob SPD und Grüne den Alleinvertretungsanspruch aufrecht erhalten oder ob die Etablierung der Linkspartei zu einer Erweiterung der strategischen Optionen führt. Für die Grünen stellt sich nach dem Scheitern der Strategie, alles auf die SPD zu setzen, die Frage, ob sie sich weiterhin primär als Partei eines politischen Lagers sehen oder als Grenzgängerin zwischen den Lagern, die sowohl mit der Union als auch mit SPD und Linkspartei Mehrheiten bilden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger haben des politische Handlungsfeld der Parteien neu geordnet. Die 18. Legislaturperiode des Bundestages wird eine Periode sein, in der die Kräfte der alten Ordnungsmuster der Parteien mit den Kräften einer Neuordnung der Verhältnisse zwischen den Parteien heftige Auseinandersetzungen austragen werden.

Horst Kahrs ist Referent der „Rosa Luxemburg Stiftung“. Eine Langfassung seines redaktionell gekürzten Textes gibt es unter: http://www.rosalux.de/news/39791/bundestagswahl-2013.html

Die letzten Wochen wurden überschattet vom anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien und dem angekündigten Militärschlag der USA. Inwieweit hat sich die drohende Eskalation im Nahen Osten auf den Wahlkampf ausgewirkt?

Die Menschen kennen die konsequent ablehnende Haltung der LINKEN zu Kriegsschlägen. Nun scheint eine politische Lösung durch Verhandlungen und die Überstellung der syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle sowohl einen Einsatz von chemischen Waffen als auch die völkerrechtswidrigen und abenteuerlichen Vorhaben der USA und Frankreichs abzuwenden. Sollte es zu einer friedlichen Beilegung der Gefahr einer Eskalation des syrischen Bürgerkrieges kommen, wird das Thema Syrien im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle spielen. Aber bequemes Zurücklehnen wäre fehl am Platz, denn der Bürgerkrieg in Syrien geht mit unverminderter Brutalität weiter. Eine Beilegung des Konflikts auf dem Verhandlungswege bleibt dringender denn je erforderlich.

Gibt es irgendein Argument zur Wahl der LINKEN am 22. September, das Du in den zurückliegenden Wochen noch nicht vorgetragen haben? Jetzt wäre die Gelegenheit, das nachzuholen.

Mmh. Wir sind auch die humorvollste Partei.

Du erreichst mit einem einzelnen Post auf Deiner Facebook-Seite durchschnittlich 20.000 Nutzerinnen und Nutzer. Lohnt es da noch, im Wahlkampf quer durch die Republik zu reisen, um in schweißtreibenden Reden ihre Botschaften an die Menschen zu bringen?

Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir sind noch nicht USA. Facebook und Twitter spielen eine immer wichtigere Rolle schon im Vergleich zum Wahlkampf vor vier Jahren, aber sie dominieren noch nicht. Kundgebungen, Veranstaltungen, Talkshows, Zeitungs- und Radio-Interviews bleiben weiterhin sehr wichtig.

Was das Internet nicht leisten kann, sind Stimmungen wiederzugeben, die sich im Laufe des Wahlkampfes ändern. Je näher der Wahltermin, desto leidenschaftlicher die Menschen. Das kriegt man auf jeder Kundgebung hautnah mit.

Bei der Bundestagswahl 2009 machten 30 Prozent keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht. Braucht Deutschland ähnlich wie Belgien, Brasilien, Griechenland, Luxemburg, Liechtenstein, Peru oder Australien eine Wahlpflicht?

Wir brauchen keine Wahlpflicht, bei der Menschen dazu gezwungen werden, irgendetwas auf dem Stimmzettel anzukreuzen, sondern den demokratischen Wettstreit, politische Glaubwürdigkeit und klare Alternativen, die ich zwischen Union, FDP, SPD und Grünen vermisse. Außerdem müsste man die Wahl mit Volksentscheiden verbinden. Dann ginge es um mehr. Aber was sollte sich bei den so genannten Alternativen Merkel kontra Steinbrück wirklich ändern? Kaum etwas. Und gar nichts, wenn sich Union und SPD wieder in einer Neuauflage der großen Koalition zusammenfinden.

Als es 1998 eine spürbare Chance gab, Helmut Kohl nach gefühlten 200 Jahren als Kanzler abzuwählen, stieg die Wahlbeteiligung an. Fehlt heute der Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Stimme tatsächlich eine Veränderung herbeizuführen?

Der Wahlkampf ist gerade deshalb so langweilig, weil sich die vier anderen Parteien in sechs zentralen Fragen einig sind: Sie sind für Kriegseinsätze der Bundeswehr, für Rüstungsexporte, für die falschen Rettungspakete für die Banken, für Rentenkürzungen und die Rente erst mit 67, für Hartz IV und für prekäre Beschäftigung. Da bleibt ja nur noch DIE LINKE übrig, die in den genannten Fragen konträre Auffassungen vertritt, die sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen können.

Oder fürchten die Menschen vielleicht sogar einen radikalen Politikwechsel, nachdem es 1998 ein so böses Erwachen gab, als SPD und Grüne an die Macht kamen?

Das stimmt, aber einen wirklichen Politikwechsel kann es nur mit der LINKEN geben. Aber das schließen SPD und Grüne bekanntlich aus. Das böse Erwachen besteht bei diesen Wahlen darin, dass sich an der Politik des letzten Jahrzehnts nichts Grundlegendes ändern wird.

Nun erwecken SPD und Grüne ja den Eindruck, unmittelbar vor der Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu stehen, dass sie nicht mit der LINKEN koalieren werden. Was versetzt die so in Angst und Schrecken?

Sie müssten für einen wirklichen Politikwechsel ihre bisherige Politik deutlich korrigieren, die prekäre Beschäftigung, die sie mit ihrer Politik massiv begünstigt haben, zurückdrängen, die Rente ab 67 zu den Akten legen, Rüstungsexporte wenigstens deutlich zurückfahren und vor allem nicht mehr in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten liefern und so weiter. Diesen Preis für einen Wechsel sind sie nicht bereit zu zahlen, weil sie diesen Wechsel in Wirklichkeit – noch – nicht wollen.

Werden CDU, CSU und SPD nach dem 22. September lange brauchen, um sich auf eine Koalition zu einigen?

Die kennen sich gut. Das ist wie bei einer Beziehung, bei der sich die Partner bereits aus der Sandkiste kennen. Das geht dann sehr schnell. Die SPD bekommt von Frau Merkel den Mindestlohn und hat dann immer eine Entschuldigung dafür, was sie Frau Merkel im Gegenzug durchgehen lässt. Aber in den kommenden vier Jahren wird sich einiges ändern, bei der SPD wird es Auseinandersetzungen geben.

Es ist zynisch, wenn man einem Menschen, der Durst hat, einen Tropfen Wasser anbietet. Die Ankündigung einer Regelsatzerhöhung von neun Euro bei den Grundsicherungen kurz vor der Bundestagswahl ist ein durchsichtiges Manöver. Die Betroffenen sollen mit einem Almosen abgespeist werden.

Wir brauchen endlich eine Mindestsicherung, die Armut wirklich verhindert. Deswegen wird DIE LINKE eine Konzeption einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt. Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen endlich abgeschafft werden.

Schwarz-Gelb ist die erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung und ein Stabilitätsanker in Europa, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel selbstbewusst. Diese mutigen Aussagen widersprechen der Wahrnehmung, bei dieser Bundesregierung handele es sich um eine ziemlich desolate Mannschaft, die durch die vergangenen vier Jahre gerumpelt ist. Wer sicher gehen will, wie diese Regierung in der letzten Legislaturperiode agiert hat, was sie zu verantworten hat - und wie die Kanzlerschaft Angela Merkels auch unter Einbeziehung der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 zu bewerten ist -, kommt an einer ehrlichen Bilanz von acht Jahren Merkel nicht vorbei. Diese fällt erschreckend aus und gleicht einer Schadensbilanz in allen wichtigen Politikfeldern.

Nach acht Jahren Merkel ist das Land sozial ungerechter, immer mehr Menschen sind trotz Arbeit arm, die Renten wurden gekürzt, die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, Gesundheit, Energie und Wohnen werden immer teurer, von einer »Bildungsrepublik« kann keine Rede sein, unter der »Klimakanzlerin« gibt es wieder einen Anstieg der CO2-Emissionen, Deutschland ist unrühmlicher Waffenexport-Europameister und die Sparpakete gefährden die Zukunft Europas.

Die Bilanz ist eindeutig: Acht Jahre Merkel sind genug! ...

• Download des vollständigen Bilanzpapiers als PDF-Datei (197 kB)
• Katja Kipping und Bernd Riexinger: Statements auf der Pressekonferenz als Audio und Video
• Download: Hochhalteplakat "8 Jahre Merkel - ein Armutszeugnis" (PDF - 167 kB)

Laut einer aktuellen Umfrage glauben nur 17 Prozent der Deutschen, dass die Euro-Krise überstanden ist. Hat die Mehrheit das richtige Gespür?

Ja. Keine der Krisenursachen – marode Banken, absurde Zockergeschäfte im Finanzsektor, Lohndumping in Deutschland und inzwischen europaweit – wurde beseitigt. Die Europäische Zentralbank hat mit ihrer Ankündigung, im Notfall den Banken unbegrenzt Staatsanleihen abzukaufen, nur Zeit geschunden. Auch die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich eher verschlechtert. Die USA oder China werden nicht mehr im Umfang wie vor der Krise europäische Exporte aufsaugen. Mit den Kürzungspakten wird Europa daher nicht auf die Beine kommen. Daran ändert auch die leichte Erholung der Konjunktur im zweiten Quartal nichts, die vor allem eine Folge des ungewöhnlich langen Winters ist. Eine Jugendarbeitslosigkeit von über 60 Prozent wie in Griechenland hält zudem auf Dauer keine Demokratie aus. Die Entwicklung in Zypern hat gezeigt wie schnell die Situation wieder eskalieren kann.

Wo lauern derzeit die größten Risiken für deutsche Bürgerinnen und Bürger?

Bundeskanzlerin Merkel leugnet bis zur Wahl was die Spatzen von den Dächern pfeifen: Griechenland braucht einen neuen Schuldenschnitt, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Der wird dann aber nicht mehr die Banken und privaten Gläubiger treffen sondern die europäischen Steuerzahler, die über den Rettungsschirm in der Höhe von rund 200 Milliarden Euro die Finanzierung der Schulden übernommen haben. Die einzige Alternative wäre, die Vermögen der griechischen Oberschicht für die Begleichung der Schulden abzuschöpfen. Das wäre sehr viel gerechter. Aber für diese Lösung sind Merkel und Co. leider viel zu feige.

80 Prozent der Befragten treibt die Sorge um, dass sich als Folge der Krise die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch weiter verschärfen. Trotzdem spielt die Eurokrise im Wahlkampf bislang keine große Rolle. Woran liegt das?

Die Medien versuchen, das Thema bisher bewusst klein zu halten, weil die Milliarden von Merkel gemeinsam mit den vermeintlichen Oppositionsparteien SPD und Grüne versenkt wurden. Also hat keine dieser Parteien ein Interesse daran, dass die Menschen vor der Wahl merken, wie viel Geld da sinnlos versenkt wurde und welche Kosten auf sie zukommen. Viele sorgen sich derzeit eher über die schleichende Entwertung ihrer Ersparnisse, zum Beispiel bei Lebensversicherungen. Die Rechnung für die Euro- beziehungsweise Bankenrettung wird jedoch nach den Wahlen präsentiert werden. Der Bankenlobbyist Steinbrück und Herr Trittin werden dann auch wieder hochstaatstragend dabei sein. Es gibt außer der LINKEN leider keine Opposition zu diesem Euro-Crash-Kurs.

Wie will DIE LINKE der wachsenden Ungleichheit in Deutschland begegnen?

Wir wollen gute Arbeit statt Niedriglöhne. Etwa durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Wiedereinführung ordentlicher Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitslosigkeit, das Verbot der Leiharbeit und den Kampf gegen Werkverträge und Ketten-Befristungen. Darüber hinaus wollen wir die wirklich Reichen zur Kasse bitten, etwa durch eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro und einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommensmillionäre.

Steuererhöhungen sind nur bei Wenigen beliebt. Müssen Normalverdienerinnen und Normalverdiener damit rechnen, dass DIE LINKE ihnen ans schwer verdiente Geld will?

Nein. Mit dem Steuerkonzept der LINKEN wird jemand, der bis zu etwa 6500 Euro im Monat verdient, entlastet. DIE LINKE ist daher die einzige echte Mittelstandspartei im Bundestag.

Liberale und Konservative verteufeln höhere Steuern, weil sie Gift für die Wirtschaft seien. Die Steuereinnahmen in Deutschland seien ja gewachsen, weil die Steuern niedrig sind. Ist an dieser Argumentation nichts dran?

Nein. Richtig ist, dass in letzter Zeit die Steuereinnahmen gewachsen sind, weil die Wirtschaft moderat gewachsen ist. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman hat darauf hingewiesen, dass in den 50er Jahren der Spitzensteuersatz in den USA bei 91 Prozent lag. Das Wirtschaftswachstum war damals wesentlich höher als es heute mit halb so hohen Spitzensteuersätzen ist. Für Deutschland kann festgestellt werden, dass die Steuergeschenke für die Super-Reichen und Konzerne keinen Wirtschaftsboom ausgelöst haben – im Gegenteil.

DIE LINKE will eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer und den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöhen. Die einschlägigen Verbände lassen bereits Studien zu deren Wirkung anfertigen. Tenor: Diese Steuern reduzierten den Spielraum für Investitionen in die Produktion und neue Arbeitsplätze, nagten an der Substanz oder setzten Anreize zu Vermögens- und Wohnsitzverlagerungen.

Die Steuern für Konzerne und Spitzenverdiener wurden massiv gesenkt. Die Bruttoanlageinvestitionen des Privatsektors sind zwischen 2000 und 2012 jedoch gesunken. Mehr investiert wird nur, wenn die Nachfrage durch höhere Massenkaufkraft steigt. DIE LINKE fordert bei der Millionärssteuer einen Freibetrag von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen. Damit wären nur die Eigentümer von etwa einem Prozent der Unternehmen – überwiegend Kapitalgesellschaften - betroffen. DIE LINKE fordert zudem eine einmalige Vermögensabgabe. Diese lässt sich auch durch einen Briefkasten in Panama nicht umgehen. Das Vermögen wird zu einem Stichtag ermittelt und die Millionäre bleiben gegenüber Deutschland steuerpflichtig.

Wie lässt sich Unternehmen und Reichen in diesen Zeiten eigentlich verklickern, dass sie Geld auch dort versteuern, wo sie besonders viel verdienen, also ihr Geld nicht in Steueroasen verschieben?

Wir müssten wie in den USA das Prinzip einführen, dass man Steuern nicht nach Aufenthaltsort sondern Staatsangehörigkeit zahlt. Banken, die fortgesetzt Geschäfte mit Steueroasen machen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu kündigen und notfalls sind saftige Quellensteuern – also dort, wo das Geld verdient wird – zu erheben. Die USA haben mit dem FATCA-Gesetz gezeigt, wie man erfolgreich Druck auf Steueroasen macht.

Nicht nur die Länder Südeuropas haben ja jede Menge Schulden, sondern auch die Bundesrepublik. Die Regierung Merkel will sie mit Schuldenbremsen, Sozialabbau und durch Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten eindämmen. Kann Deutschland seine Schulden auch anders dauerhaft reduzieren?

Wir erleben ja gerade in den Krisenstaaten, dass man Staatsschulden nicht durch Sparen senkt. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre übertrifft mit etwa 14 Billionen Euro die gesamte Staatsverschuldung aller EU-Staaten, die bei 11 Billionen Euro liegt. Wer die Staatsfinanzen sanieren möchte, muss an den Geldberg der Millionäre ran.