Übergewinnsteuer wäre klares Signal für mehr Gerechtigkeit

Zur Ablehnung des Antrages der Einführung einer temporären Übergewinnsteuer für Krisengewinner der Länder, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen und Thüringen im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Thüringen, Christian Schaft:

„Ich kann die Entscheidung des Bundesrates in keinster Art und Weise nachvollziehen. Die vier Bundesländer, unter Regierungsbeteiligung der LINKEN, haben einen konstruktiven und in der aktuellen Situation konsequenten Vorschlag zur gerechten Verteilung von Krisengewinnen und Belastungen in der aktuellen Situation gemacht. Konzerne die durch die Krise momentan übergroße Gewinne scheffeln, müssen herangezogen werden um jene gezielt entlasten zu können, bei denen die Kosten zu Buche schlagen“

„Die Ampel steht auf Gelb und stellt am laufenden Band sozialpolitische Maßnahmen in Frage. Sie agiert damit am Leben der Menschen vorbei. Das hat wenig mit Verantwortung für das Land und seine Bewohner*innen zu tun, sondern mit inszenierter Selbstdarstellung. Deshalb wäre ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit aus dem Bundesrat so wichtig gewesen”, fügt die Co-Vorsitzende Ulrike Grosse- Röthig hinzu.