Stärkung der demokratischen Teilhabe

Zum Beschluss des Landesvorstands von DIE LINKE.Thüringen vom Freitag, den 8.7.22 „Stärken der demokratischen Teilhabe in Thüringen auf kommunaler Ebene“ erklärt der Landesvorsitzende, Christian Schaft:

„Wir wollen die Möglichkeiten der Mitbestimmung in Thüringen deutlich stärken und dabei auch die kommunalen Wahlen besonders in den Blick nehmen. Deshalb begrüßen und unterstützen wir den Vorstoß von “Mehr Demokratie e.V.“, ein modernes und innovatives Kommunalwahlrecht auf den Weg zu bringen.“

„Politik beginnt im Dorf oder Stadtteil, ist ein Bestandteil unseres täglichen Lebens und wirkt in allen Bereichen, auch wenn wir es manchmal nicht merken. Die Wahlen zu den vielen ehrenamtlichen Bürgermeister*innen haben gezeigt, dass wir für mehr Beteiligung an den Wahlen werben müssen. Ein modernes Kommunalwahlrecht kann mit Schritten wie der automatischen Verschickung von Briefwahlunterlagen oder der Einführung einer Stimmenthaltung für mehr Einbindung sorgen“, fügt die Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig hinzu.

„Die Thüringer Kommunalordnung feiert im kommenden Jahr ihren 30. Geburtstag. Das Wahrnehmen des eigenen Wahlrechts von der Kommunal- bis zur Europawahl ist auch eine zutiefst soziale Frage. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir die Mitbestimmungs- und Informationsrechte in den Thüringer Kommunen weiter stärken,“ ergänzt Schaft abschließend.

Beschluss – Stärkung der demokratischen Teilhabe in Thüringen auf kommunaler Ebene

DIE LINKE. Thüringen unterstützt das Ansinnen von Mehr Demokratie e.V. Kommunen in Thüringen als Wahllabore zu gestalten, um ein modernes Kommunalwahlrecht und innovative Mitbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen. Insbesondere unterstützt der Landesvorstand folgende Vorschläge:

1. Die automatische Zustellung der Briefwahlunterlagen, um durch die Abschaffung der Beantragung eine Hürde zur Teilnahme an Wahlen abzubauen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
2. Die Einführung einer Proteststimme und Stimmenthaltung, um Protest sichtbar zu machen ohne das Menschen von der Wahl fern bleiben müssen.
3. Die Einführung von offiziellen Informationen über Bewerber*innen an alle Wahlberechtigten ähnlich der Abstimmungsbroschüre bei Volksentscheiden, um bspw. bei Wahlen wie denen zu den ehrenamtlichen Bürgermeister*innen Bewerber*innen allen Bürger*innen bekannt zu machen und die öffentliche Wahrnehmung auch dieser Wahlen zu erhöhen.

In Vorbereitung des 30-jährigen Jubiläums der Thüringer Kommunalordnung wird der Landesvorstand in Zusammenarbeit mit kommunalpolitischen Bündnispartner*innen eine Veranstaltung im kommenden Jahr vorbereiten die sich mit Möglichkeit der Demokratisierung und Stärkung der demokratischen Teilhabe der Menschen in den Städten und Gemeinden befasst. Zur Vorbereitung dieser Veranstaltung wird eine Arbeitsgruppe gegründet, die dem Landesvorstand bis zum Oktober dieses Jahres ein erstes Veranstaltungs- und Finanzkonzept vorlegt. Mit dieser Veranstaltung soll auch ein Schwerpunkt auf das Thema „Stärkung der sozialen und politischen Teilhaberechte“ gelegt werden.