Residenzpflicht für Hatz VI – Empfänger ist Kampfansage an Arbeitslose

Als Akt der sozialen Kälte und Kampfansage an alle Arbeitslosengeldempfänger und sozial denkende Menschen bezeichnete Knut Korschewsky, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Thüringen, die Pläne der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Streichung von Leistungen von ALG II-Empfänger, wenn diese sich ohne Zustimmung des Arbeitsvermittlers außerhalb des Arbeitsamtsbereiches aufhalten. Das kommt der Residenzpflicht für Asylbewerber gleich und ist genau so grundsätzlich abzulehnen. Die Streichung aller Leistungen, inklusive des Wohngeldes bei Verstößen gegen diese „Residenzpflicht“, produziert Obdachlosigkeit und löst keines der Probleme. Hartz IV und die Regelungen zum ALG II führen in eine Sackgasse und müssen umgehend abgeschafft werden.

Weder hat Harz IV zur Entlastung der öffentlichen Kassen geführt noch wurden damit Menschen in Arbeit gebracht. Die einzige Möglichkeit, um die katastrophale Arbeitsmarktsituation und die Situation der öffentlichen Haushalte zu ändern, ist die grundlegende Änderung der Steuerpolitik und die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Maßnahmen wie die, die von CDU/CSU und SPD jetzt geplante sind, sind ein weiterer Schritt zur Zerschlagung des Sozialstaates und damit ein Angriff auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, so Korschewsky weiter.