Positionen der Linkspartei.PDS durch Seitz-Papier bestätigt

Zu dem heute veröffentlichten Papier von Prof. Helmut Seitz, in dem unter anderen ein radikaler Umbau der Gebiets- und Verwaltungsstruktur gefordert wird, erklärt der Vorsitzende der Linkspartei.PDS Thüringen, Knut Korschewsky:
„Überlegungen dieser Art sind nichts Neues. Bereits im April 2005 beschloss der Landesparteitag der PDS Thüringen einen Masterplan für eine bürgernahe und effiziente Verwaltung - planvolle und umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform –. p> Das plan- und konzeptlose Streichen und Zusammenlegen von Ämtern durch die CDU-Regierung verschärft die Situation nur. Ein Verwaltungschaos ist vorprogrammiert. Den Versuch der CDU-Landesregierung, Haushaltkonsolidierung durch Einsparungen in der Verwaltung zu erreichen, lehnen wir ab. Auch die bisherigen Vorstellungen der SPD für eine sogenannte kleine Gebietsreform wurden mit der Studie für untauglich erklärt.

Für die Linkspartei.PDS ist es vor allem wichtig, unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit stärker zu thematisieren, welches Geld für welche Aufgaben ausgegeben wird.

Die Notwendigkeit einer umfassenden Reform lässt sich aber nicht auf eine Spardebatte reduzieren so wie es in dem Gutachten der Fall ist.

Es muss ein zukunftsorientiertes Entwicklungskonzept für den Freistaat entwickelt werden, dass die derzeitige finanzielle Schieflage des Landes und den stetig steigende Schuldenberg nicht außer acht lässt.
Eine Grundprämisse ist, dass der Umbau der Verwaltung nur durch eine umfassende Mitbestimmung der Beschäftigten erfolgt. Unabdingbar ist der Dialog mit den Verwaltungen, Beschäftigten, Gewerkschaften, Personalräten und Berufsverbänden. Einen zweistufigen Verwaltungsaufbau halten wir für effizient und vereinfachend. Aus unserer Sicht sind freiwillige Gebiets- und Strukturveränderungen zu fördern. Die bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte sind in Regionalkreise umzuwandeln, die sich an den vier Planungsregionen orientieren.
Sollte die SPD dem Gutachten folgen, lägen die Positionen der beiden Oppositionsparteien in dieser Frage sehr nahe. in diesem Fall werden wir mit der SPD Gespräche suchen, um gemeinsame parlamentarische Initiativen abzustimmen.“

f.d.R. Jürgen Spilling