Mondpreise für Fernwärme der Stadtwerke Weimar schaden den Menschen, der Stadt und gefährden Wärmewende

Angesichts der Debatte in Weimar um überhöhte Preise für Fernwärme, die juristische Auseinandersetzung zwischen den Stadtwerken und einem Weimarer Unternehmen sowie der angekündigten Muster-Widersprüche für Mieter*innen gegen die Mondpreise erklärt die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen und Weimarer Rechtsanwältin Ulrike Grosse-Röthig:

„Das ist Wucher im juristischen Sinne. Mondpreise zu Lasten derer, die jeden Tag schauen müssen, wie sie finanziell über den Monat kommen! Die Stadtwerke Weimar bewegen sich mit ihrer Preisgestaltung offenbar im Bereich des Wuchers und der sittenwidrigen Geschäfte. Verbraucherinnen und Verbraucher haben in diesem Fall ja auch gar keine Chance, zu einem anderen und günstigeren Anbieter zu wechseln. Es ist daher zu begrüßen, dass die Preisgestaltung bereits Gegenstand juristischer Klärung ist und durch die zu erwartenden Widersprüche weiter im Fokus bleiben. Ich danke daher den mutigen Unternehmern der Weimar Werk GmbH. Es wäre eigentlich die Pflicht eines Oberbürgermeisters und Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke, die Weimarerinnen und Weimarer zu schützen und sich für bezahlbare Preise in seiner Stadt einzusetzen - doch das geschieht nicht. Stattdessen wird aus der Stadtspitze offenbar versucht, Aufklärung und Widerstand gegen die Preise zu verhindern. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Initiative, durch massenhafte Widersprüche die Mondpreise anzufechten. Politisch gibt es drei Aufgaben: Erstens brauchen wir eine effektive Preisdeckelung für Energie - gerade in den Bereichen, wo die Menschen nicht den Anbieter wechseln können. Zweitens ist mehr Transparenz notwendig, damit Preise und Preisgestaltung vergleichbar und nachvollziehbar werden. Und drittens müssen zum Beispiel durch das Bundeskartellamt automatisch Kontrollen stattfinden, um Wucherpreise zu verhindern. Hier muss die Bundesregierung tätig werden! Bei uns vor Ort in Weimar werden wir als Linke im Stadtrat am Thema dranbleiben - im Sinne der Menschen und der Unternehmen in der Stadt. Denn bezahlbare Energie ist notwendig.“