Linke Thüringen begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zum heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht sagt die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:

"Ich begrüße das Urteil, denn es bekräftigt unsere Rechtsauffassung: Die Wahlrechtsform der Bundesregierung war undurchdacht und mit zu heißer Nadel gestrickt. Nun muss zu Recht nachgebessert werden. Der Vorschlag der Ampel hätte der parlamentarischen Demokratie nachhaltig Schaden zugefügt, da kleinere Parteien benachteiligt worden wären. Auch das Prinzip der direktgewählten Abgeordneten wäre geschwächt worden. Das Bundesverfassungsgericht kommt seiner Aufgabe effektiv nach, das ist eine gute Nachricht. Als PDS und als Linke haben wir schon immer für mehr Demokratie und die Rechte kleiner Parteien gestritten - unabhängig von unserer eigenen Stärke im Parlament. Für 2025 ist unser Ziel klar, als Fraktion mit deutlich über fünf Prozent wieder in den Bundestag einzuziehen - und nicht nur auf die Grundmandatsklausel gestützt.“