Kein Zwang zum Kriegsdienst!

Durch die Entscheidung der Ukraine, männlichen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter im Ausland keine Pässe mehr auszustellen, droht vielen Ukrainern auch in Deutschland die '​​Papierlosigkeit' in Folge eines fehlenden Aufenthaltstitels. Angesichts dieses Ausstellungsstopps und der Notwendigkeit der Passbeschaffung im Herkunftsland fordert die Co-Vorsitzende der Thüringer Linken Thüringen Ulrike Grosse-Röthig:

"Wir haben nicht das Recht, mit der aufenthaltsrechtlichen und damit Verwaltungsforderung nach gültigen Personaldokumenten junge unkrainische Männer faktisch zum Kriegsdienst zu zwingen. Verwaltungsmurks, wie bei der Umsetzung des Rechtskreiswechsels, darf uns nicht ein weiteres Mal passieren. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort Klarheit zu schaffen, wie mit vom Kriegsdienst bedrohten ukrainischen Staatsbürgern umgegangen werden soll, die nach deren Ablauf nicht mehr über gültige Papiere ihres Heimatlandes verfügen. Sowohl die betroffenen Ukrainer wie auch insbesondere die Mitarbeiter*innen in den Ausländerbehörden dürfen mit dieser Frage nicht allein gelassen werden."