Innenminister will Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Absurd erscheint die Forderung des Thüringer Innenministers nach mehr Verfassungsschützern in rechtsextremistischen Parteien. „Es ist wie als ob der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll“, so der Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Knut Korschewsky.

Ein Parteiverbotsverfahren entzieht zumindest sofort die finanziellen Grundlagen der NPD. Das muss das Entscheidende im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen sein. Rechtsextreme haben die Bedeutung des vorpolitischen Raumes längst als günstige Gelegenheit erkannt und versuchen, diesen mit scheinbar harmlosen Veranstaltungen wie Sportturnieren, Grillabenden, Konzerten, Städteführungen u.v.a.m. für sich zu erschließen. Das dies durch Finanzen der Parteienfinanzierung geschieht, die letztendlich Mittel aus Steuergeldern sind, das ist der Skandal.

„Wenn es nicht gelingt, die finanziellen Grundlagen zu entziehen, hilft das Klagen über rechtsextremes Einschleichen in die Normalität gar nichts.“ Wenn Innenminister Scheerer die Forderung nach mehr Verfassungsschutz aufmacht, dann ist Thüringen wiederholt und wissentlich am Scheitern eines Verbotsverfahrens beteiligt.