Hartz IV gehört abgeschafft und nicht umbenannt

Zur Vorstellung der Pläne eines Bürgergeldes durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Thüringen, Christian Schaft:

„Hartz IV gehört abgeschafft und nicht umbenannt. Das Problem bleibt beim vorgeschlagenen “Bürgergeld”, dass das Sanktionsregime fortsetzt. Bei den gestiegenen Preisen für Lebensmittel oder Energie hilft auch eine Erhöhung um 50€ nichts.“

„Wenn wir allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen wollen, reichen die vorliegenden Vorschläge nicht aus. Solange die Ampel die Kindergrundsicherung verschleppt, bringen die Änderungen hin zu einem Bürgergeld rein gar nichts,“ fügt die Co-Vorsitzende, Ulrike Grosse-Röthig hinzu.

„Wir fordern nicht weniger als den Schutz vor Armut für alle Menschen. Immer noch fallen zu viele Menschen durch das Raster eines leistungsbasierten Systems und werden damit allein gelassen, aus der Falle der Arbeitslosigkeit herauszukommen. SPD und Grünen würde es gut stehen, wenn sie sich durch Lindner und Co. nicht auch noch ihre letzten sozialpolitischen Ziele blockieren lassen und eine wirkliche sanktionsfreie und existenzsichernde Mindestsicherung auf den Weg bringen würden. Das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgericht von 2019 spricht eine klare Sprache, dass die Menschenwürde nicht vom sozialen Status abhängen darf und daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.,” fügt Schaft abschließend hinzu.