Es braucht konkrete Maßnahmen gegen drohende Energieknappheit und Energiearmut

Zu den aktuell düsteren Prognosen und den noch unkonkreten Lösungsansätzen der Ampelregierung nach der “Konzertierten Aktion” von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Christian Schaft:

„Ich unterstütze es wenn sich alle Akteur*innen zusammen an einen Tisch setzen um Lösungen zu finden, aber leider kann ich noch keine Lösungsansätze erkennen, die die Menschen, die am meisten betroffen sind, und sein werden, vor einem weiteren Abrutschen in die Armutsspirale schützen. Es reicht nicht aus sich auf eine lange Krise einzustimmen, es braucht konkrete Maßnahmen.“

„DIE LINKE. Fraktion Thüringen und Ministerpräsident Bodo Ramelow haben konkrete Vorschläge zur Unterstützung gemacht. Ein sozialer Schutzschirm, ein Härtefallfond und die Unterstützung von kommunalen Wohnungs- und Energieunternehmen geben Sicherheit für alle. Was es in einer solchen, sich zuspitzenden, Krisensituation braucht ist reale Unterstützung und wirksame Umverteilung. Da werde ich nicht müde immer und immer wieder die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Krisengewinner als Instrument für einen solidarischen Ausgleich zu fordern die auch im Bundesrat durch die rot-rot-grün regierten Bundesländer angeschoben wurde. Finanzminister Lindner muss endlich seine Blockade beenden,“ fügt Schaft hinzu.

„Um der galoppierenden Inflation, drohender Energieknappheit und Energiearmut zuvor zukommen braucht es konkrete Maßnahmen um schnell auf die drohende Stilllegung von Nord Stream 1 reagieren zu können. Wir brauchen eine armutsfeste Erhöhung der Sozialleistungen, eine Ausweitung des Wohngeldanspruchs, sowie eine Kindergrundsicherung und zwar noch in diesem Jahr. Wer dachte die SPD wäre das soziale Gewissen der Ampelregierung wurde bisher bitter enttäuscht, jetzt hat Kanzler Scholz noch die Möglichkeit soziale Politik zu machen,“ fügt Schaft  abschließend hinzu.