Die Linke.PDS Thüringen dankt Erfurter Stadtrat für klares Bleiberechtsvotum

Mit tiefer Befriedigung hat der Landesvorstand der Linkspartei.PDS Thüringen eine in dieser Woche verabschiedete Resolution des Erfurter Stadtrates zum Bleiberecht langjährig geduldeter Flüchtlinge zur Kenntnis genommen.

„Wir sind den Erfurter Stadträten äußerst dankbar für dieses deutliche Votum und die für die im Kirchenasyl lebende Erfurter Familie Sönmez geäußerten Solidaritätsbekundungen aus allen Stadtratsfraktionen und werten dies als deutlichen Auftrag aus der Landeshauptstadt an Minister Gasser, bei der Innenministerkonferenz im November entsprechend zu agieren.“, so der Thüringer Landesvorsitzende der Linkspartei, Knut Korschewsky.

„Dass hier auch innerhalb der Erfurter CDU-Fraktion ein Umdenken eingesetzt hat, beweisen die Unterschriften von 10 der 20 CDU-Stadträte sowie zweier Stimmen aus den Reihen der CDU-Fraktion, die für den Beschluss votiert hatten.“, meint Sabine Berninger, Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion für Migrationspolitik und Mitglied des Landesvorstandes. „Ich kann an diese 12 Stadträte der CDU nur appellieren, mit ihrem Innenminister in diesem Sinne den Dialog zu suchen. Vielleicht nützt das ja mehr, als wenn ich als Mitglied der Linkspartei an den Minister appelliere.“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

f.d.R. Jürgen Spilling