Die Brandmauer nach rechts steht schon lange nicht mehr.

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Thüringen Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft erklären anlässlich des Jahrestages des „Dammbruchs“ vom 5. Februar 2020.

„Wahrscheinlich ist Thomas Kemmerich, der FDP und der CDU auch heute noch nicht bewusst, was sie da getan haben und welche Auswirkungen es auf die Politik im Land und die gesamte Gesellschaft hatte. Mit großer Sorge schaue ich darauf, wie sich die parlamentarische Zusammenarbeit von FDP und CDU mit der AfD zunehmend normalisiert. Von Abgrenzung kann keine Rede mehr sein,“ meint der Co-Vorsitzende Schaft, der am 5. Februar 2020 als Abgeordneter mit im Plenarsaal des Thüringer Landtags gesessen hat.

Die Brandmauer nach rechts sie steht schon lange nicht mehr. Zuletzt zeigte sich das am 1.Februrar 2023, als knapp drei Jahre nach dem Dammbruch, geräuschlos und ohne große Gewissensbisse bei CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der AfD ein Gesetz geändert wurde. Das reihte sich ein in die gemeinsame Verabschiedung von Anträgen, mit denen Wissenschaft, Justiz und Medien vorgeschrieben werden sollten, wie sie zu schreiben oder zu reden haben.

“Ich kann nicht erkennen, dass CDU oder FDP aus 2020 gelernt haben. Es braucht einen Grundkonsens, Mehrheiten nur mit demokratischen Fraktionen zu suchen. CDU und FDP haben in den letzten drei Jahren mehrere erfolgreiche Initiativen auf den Weg gebracht und dafür Unterstützung bei Rot-Rot-Grün gefunden. Diesen Weg der Verständigung unter Demokratinnen und Demokraten zu verlassen, ist geschichtsvergessen und gefährlich, auch dann, wenn er auf Cowboystiefeln begangen wird,” ergänzt Grosse-Röthig.