Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

Presseerklärung der LINKEN Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie der LINKEN Ministerin Heike Werner zum gemeinsamen Vorgehen der Linkenpolitiker*innen
Martin Schirdewan, MdEP / Janine Wissler, MdB (Parteivorsitzende DIE LINKE)
Jessica Tatti, MdB/ Susanne Ferschl, MdB (Linksfraktion im Deutschen Bundestag)
Katja Kipping, Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales Berlin / Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und
Europa Berlin
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft und Arbeit Bremen
Simone Oldenburg,Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und frühkindliche Bildung Mecklenburg-Vorpommern
Bodo Ramelow, Thüringer Ministerpräsident / Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familiezum Bürgergeld.

Folgende Punkte werden betrachtet:

• Regelbedarfsermittlung
• Sanktionsregelungen
• Angemessenheitsgrenzen bei Heizkosten nach Verbrauch, nicht nach Preis
• Übernahme von Stromkosten als Teil der Wohnkosten
• Wiedereinführung der Finanzierung einmaliger Leistungen für sog. „weiße Ware“
• Übernahme von Schulden auch als Beihilfe
• Ausbau und Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes bzw. der Jobcenter

Das letzte Woche im Bundestag verabschiedete Bürgergeld wird morgen Beratungsgegenstand im Bundesrat sein. Dazu die Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, Ulrike Grosse Röthig:

„Das Bürgergeld ist nicht die Art existenzieller Absicherung, die wir uns als LINKE wünschen, zumindest ist es aber der Versuch in die einzig richtige Richtung zu gehen - in die eines sozialeren Verständnisses von Arbeits- und Lebensleistung. Mehr war nicht zu erwarten, mit einem Lobbyvertreter der Porschefahrer als Finanzminister.“

Der Co-Vorsitzende Christian Schaft ergänzt: "Wir als LINKE werden weiterhin dafür streiten, dass die Menschen in diesem Land gute Löhne, eine Armutsfeste Mindestrente und Grundsicherung bekommen. Auf dem Bürgergeld kann sich die Ampel nicht ausruhen, sondern muss auch die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen, damit kein Kind mehr in Armut aufwachsen muss. Was dabei nicht unwidersprochen bleiben darf, ist die Rückwärtsgewandtheit und die Sozialneid fördernde Argumentation der Unionsparteien. Umverteilung des Reichtums statt treten nach unten muss die Devise sein für soziale Gerechtigkeit im Land.”

Heike Werner,LINKE Ministerin in der Thüringer Landesregierung erklärt: “Die Debatte um das Schonvermögen wird als Neiddebatte geführt und das kann niemals gut sein. Die Unterstellung, dass Menschen gern arbeitslos seien, ist unsolidarisch. Sozial ist, was Würde schafft. Die Armut per Gesetz gehört endlich abgeschafft.”