Weg mit der Schuldenbremse!

Zur laufenden Debatte um die Haushalts- und Finanzpolitik im Bund fordert Die Linke Thüringen ein schnelles Ende der Schuldenbremse und den Stopp von immer mehr Aufrüstung. Dazu sagt der Co-Landesvorsitzende der Partei Christian Schaft:

„Die Schuldenbremse war und ist ökonomisch falsch. Das Ideologie-Projekt hat seit Jahrzehnten notwendige Investitionen von Bund und Ländern verhindert. Wir sehen die Folgen beim Investitionsstau bei der Bahn durch Verspätungen und Belastung beim Personal, marode Brücken, fehlende Mittel für Schul- und Hochschulbau oder zu wenig bezahlbarem Wohraum. Statt der Investitionsbremse brauchen wir eine Investitionsoffensive in gute Bildung, bessere Gesundheitsversorgung, flächendeckendes und schnelles Internet, einen verlässlichen und bezahlbaren öffentlichen Personennah- und Fernverkehr sowie günstiges Wohnen. Egal ob Union, FDP, SPD oder Grüne: Viel zu lange haben diese Parteien am falschen Kurs auf Bundesebene festgehalten. Wir als Linke haben diesem Weg immer widersprochen - ganz offenbar zurecht, wie sich nun zeigt.”

Mit Blick auf die aktuelle Debatte über neue Sondervermögen statt einer Aufhebung der Schuldenbremse ergänzt Schaft: “Statt aber nun wieder den gleichen Fehler zu machen und Sondervermögen einzurichten, sollten die potentiellen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD mit der Linken im Bundestag das Gespräch zur Aufhebung der Schuldenbremse mit der Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag suchen. Eine allgemeine Aufhebung der Schuldenbremse ist mit uns zu machen, denn wir sagen Ja zu Investitionen, aber klar und eindeutig Nein zu Schattenhaushalten für immer mehr Aufrüstung. Über parlamentarische Unterstützung für eine Investitionsoffensive in Bildung, Gesundheit, Wohnen und Verkehr steht Die Linke zu Gesprächen bereit. Die Aufhebung der Schuldenbremse wäre dringend notwendig, um die Bundesländer von dieser Fessel zu befreien und um die notwendigen Investitionen in den klimagerechten und sozialen Umbau der Wirtschaft und sozialen Infrastruktur anpacken zu können. Wir wollen den künftigen Generationen eine Welt hinterlassen, in der es sich zu leben lohnt, statt zuzuschauen, wie die Lebensgrundlagen durch die Klimakrise zerstört werden.“