Thüringer Linke kritisiert Nein zur Stromsteuersenkung für Privathaushalte, kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe

Die Linke Thüringen kritisiert die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschusses, vom Koalitionsvertrag abzuweichen und Privathaushalte, kleine Unternehmen sowie Handwerksbetriebe bei der Stromsteuer nicht zu entlasten. Dazu erklären die Landesvorsitzenden:

„Die gestrige Entscheidung zeigt die Beratungsresistenz der Bundesregierung und ihre Lebensferne. Statt die Menschen, kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe nach Jahren steigender Kosten endlich zu entlasten, gewährt die Bundesregierung die Steuerrabatte nur der Großindustrie“, so Ralf Plötner.

Die Linke kritisiert die einseitige Ausgabenkonzentration der Großen Koalition auf Rüstungsausgaben und Wirtschaftshilfen für Großkonzerne und fordert stattdessen eine stärkere Ausrichtung an den tatsächlichen Herausforderungen.

„Innere und äußere Sicherheit erreichen wir nicht mit einer stärkeren Verunsicherung der Bevölkerung, in dem Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Was wir für den gesellschaftlichen Frieden brauchen, ist ein Bekenntnis zum Sozialstaat – und für die Menschen die Gewissheit, dass die Berliner Politik ihre Bedürfnisse und Sorgen wahrnimmt und entsprechend handelt“, erklärt Katja Maurer.

Es sei niemandem zu erklären, warum die Koalition ihr Versprechen zur Stromsteuersenkung aus Wahlkampf und Koalitionsvertrag breche und mit der Mütterrente gleichzeitig ein ähnlich teures CSU-Projekt durchwinke, unterstreichen die beiden Landesvorsitzenden abschließend.