Populistische Debatte schadet gesellschaftlichem Zusammenhalt

Der Landesverband der Linken in Thüringen weist Forderungen nach einer Verpflichtung für BürgergeldempfängerInnen zu 80-Cent-Jobs strikt zurück. Einen solchen Vorschlag vom Greizer Landrat Ulli Schäfer (CDU) bezeichnet die Landesvorsitzende Katja Maurer als „Teil der populistischen Debatte auf dem Rücken der Ärmsten.“ Tatsächlich war im April 2025 nur knapp die Hälfte der Bürgergeld- Bezieher*innen tatsächlich arbeitslos, viele müssen zu niedrige Löhne über Bürgergeld aufstocken oder leisten gesellschaftlich relevante Care-Arbeit. Die Landesvorsitzende Katja Maurer kritisiert: „Die Forderung nach einer Arbeitspflicht ist offenbar reiner Repressionswunsch, mit dem CDU und AfD die populistische Debatte befeuern. Mit ihrer Rhetorik der „arbeitsfaulen Bürgergeldempfänger*innen“ schadet sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Wir brauchen gut finanzierte Eingliederungsmaßnahmen, verlässliche Betreuung und faire Arbeitsbedingungen. Statt das Existenzminimum infrage zu stellen, müssen Vermögende durch geeignete Maßnahmen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.