Sieben Jahre nach Angriff kein angemessenes Urteil zu erwarten

„Verschleppte Strafverfahren wie im Fall des „Fretterode-Prozesses“ verstärken eine Kultur der Straflosigkeit bei schweren Neonazigewalttaten, die sich immer häufiger auch gegen Medienvertreter:innen richten. Dass angegriffene Journalist:innen damit oftmals allein gelassen werden, zeigt die juristische Aufarbeitung des Neonazi-Überfalls im April 2018. Mehr als sieben Jahre nach der Tat ist ein angemessenes Urteil kaum noch zu erwarten.“ Das erklären die Landesvorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, kurz vor Beginn des Revisionsprozesses rund drei Jahre nach dem Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen gegen zwei Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise. Der Bundesgerichtshof hatte im August 2023 das Urteil des Landgerichts als massiv rechtsfehlerhaft gerügt und aufgehoben. Erst die Verzögerungsrüge eines Nebenklagevertreters sorgte dafür, dass das Revisionsverfahren jetzt beginnen kann. Solch verschleppte Verfahren sorgen bei den Betroffenen für Frustration und Entmutigung, führen im Zweifelsfall zur Abkehr vom Beruf und untergraben die Pressefreiheit.

Der Neonazi-Angriff im April 2018 und seine schleppende juristische Ahndung waren ein Ausgangspunkt zur Gründung der Initiative Schutzkodex zum Schutz von Medienschaffenden. Mehr dazu gibt es hier