Schutzsuchende nicht rechtlos stellen

"Wenn die Voigt-Regierung ihre ‚Willkommenskultur‘ ernst nimmt, muss sie verhindern, dass Schutzsuchenden ihr Recht auf eine individuelle, vertrauliche und ergebnisoffene Rechtsberatung zu ihren Asylverfahren genommen wird." Das erklärt die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Katja Maurer, angesichts der Streichung der Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, die das Bundesinnenministerium jetzt bestätigt hat. Maurer weiter: „In Thüringen müssten damit vier Einrichtungen der Diakonie ihr Beratungsangebot einstellen. Dies ist ein Skandal – nicht nur mit Blick auf den Beratungsbedarf angesichts deutlich strengerer Regeln der neuen EU-Asylreform“. Der Co-Vorsitzende Ralf Plötner fordert: „Das Land Thüringen muss dafür sorgen, dass bei einem Wegfall der Bundesmittel die Beratungsangebote fortgesetzt werden können. Gerade besonders verletzliche und verwundbare Geflüchtete wie etwa Folteropfer brauchen zur Beratung einen geschützten Raum außerhalb der staatlichen Strukturen, um Vertrauen aufzubauen.“ Dies kann nicht durch die Beratung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ersetzt werden.