Humanitäre Hilfe für Kuba

„Wenn Deutschland als Mitglied der Vereinten Nationen es ernst meint mit der langjährigen Verurteilung der US-Blockade gegenüber Kuba, muss die Bundesregierung gerade jetzt konkrete Taten folgen lassen." Das fordern die Landesvorsitzenden der Linken in Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner. 

Ende Januar hat Donald Trump Kuba zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ ausgerufen und Öllieferanten Kubas mit Sanktionen gedroht. Als Konsequenz erlebt Kuba eine der schwersten Versorgungskrisen seit Jahrzehnten. Maurer und Plötner weisen auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hin, nach dem zentrale Bestandteile der US-Sanktionspolitik gegen das Völkerrecht verstoßen. „Die Bundesregierung muss den Eskalationskurs der Trump-Regierung politisch verurteilen und dazu beitragen, die ökonomische Lage der Bevölkerung in Kuba zu verbessern. Dazu sollte sie sich ein Beispiel an Spanien nehmen, das gerade ankündigte, humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln und wichtigen medizinischen Produkten nach Kuba zu schicken.", so Maurer und Plötner. 
"Die Bundesregierung darf Trumps aggressive und erpresserische Politik mit der Brechstange nicht akzeptieren: auch für die US-Regierung gilt das Völkerrecht, dessen Bruch nicht kommentarlos hingenommen werden kann." 

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes aus dem Januar dieses Jahres finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/1145798/WD-2-079-25-EU-6-075-25.pdf